Tagesordnung - Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Bornhöved
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| TOP | Betreff | Vorlage | |||||
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| Ö 1 | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und Feststellung der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit | ||||||
| Ö 2 | Beschlüsse zur Tagesordnung | ||||||
| Ö 3 | Einwendungen zur Niederschrift der Sitzung vom 25.02.2021 | 02GV/21/060 | |||||
| Ö 4 | Bericht des Bürgermeisters | ||||||
| Ö 5 | Einwohnerfragezeit (Teil 1) | ||||||
| Ö 6 | Anfragen und Anträge der Mitglieder | ||||||
| Ö 7 | Neufassung der Satzung der Gemeinde Bornhöved über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung) Hinweis: Anpassung an die aktuelle Rechtslage (hier: Präambel und Datenschutz) | VO/2021/116/02GV | |||||
| Ö 8 | Neufassung der Satzung der Gemeinde Bornhöved über die Erhebung von Beiträgen über die Herstellung, den Ausbau, die Erneuerung und den Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen (Straßenbaubeitragssatzung) vom 26.05.2008 Hinweis: Anpassung an die aktuelle Rechtslage (hier: Präambel) | VO/2021/117/02GV-1 | |||||
| Ö 9 | Neufassung der Satzung der Gemeinde Bornhöved über die Erhebung von Beiträgen über die Herstellung, den Ausbau, die Erneuerung und den Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen (Straßenbaubeitragssatzung) Hinweis: Anpassung an die aktuelle Rechtslage (hier: Präambel und Datenschutz) | VO/2021/117/02GV | |||||
| Ö 10 | Neufassung der Satzung über die Abweichung von Herstellungsmerkmalen der Erschließungsbeitragssatzung der Gemeinde Bornhöved vom 01.08.2016 | VO/2021/118/02GV | |||||
| Ö 11 | Widmung der Straße Himmelsblick | VO/2019/229/02GV | |||||
| Ö 12 | Schaffung von Ruheräumen im Vicelin-Kindergarten |  |
VO/2020/332/02GV | ||||
| Ö 13 | Maßnahmen am/im gemeindeeigenen Gebäude des Vicelin-Kindergartens | |
VO/2021/026/02GV | ||||
| Ö 14 | Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich südlich der Straße 'Kleine Heide', Flurstück 12 der Flur 3, Gemarkung Bornhöved (Erweiterung Firma Holz-Ruser) | VO/2021/048/02GV | |||||
| VORLAGE | |||||||
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Beschlussvorschlag: Alternative 1: Beschlussempfehlung des Bauausschusses vom 09.03.2021 (vor Eingang des Ergänzungsantrages):
Die Gemeindevertretung beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 26 für den Bereich südlich der Straße 'Kleine Heide', Flurstück 12 der Flur 3, Gemarkung Bornhöved. Mit der Planung wird das Ziel verfolgt, der Firma Holz Ruser auf der Fläche südlich der Straße 'Kleine Heide' dringend benötigte zusätzliche Erweiterungsoptionen zu eröffnen.
Die Planungsabsichten der Gemeinde sind der Landesplanung anzuzeigen. Zur Vermeidung von Nutzungskonflikten soll eine Stellungnahme der Landesplanung zu den zu beachtenden Erfordernissen der Raumordnung eingeholt werden.
Die weitere Durchführung des Bauleitplanverfahrens wird von einer vollständigen Übernahme der Planungskosten durch die Antragstellerin abhängig gemacht.
Alternative 2: Beschlussvorschlag unter Berücksichtigung des Antrages vom 22.03.2021 auf Ergänzung des Geltungsbereichs:
Die Gemeindevertretung beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 26 für den Bereich südlich der Straße 'Kleine Heide', Flurstücke 11/1 und 12 der Flur 3, Gemarkung Bornhöved. Mit der Planung wird das Ziel verfolgt, die Flächen als Gewerbegebiet auszuweisen, um den dringend benötigten Bedarf an Gewerbegrundstücken in der Gemeinde nachzukommen.
Die Planungsabsichten der Gemeinde sind der Landesplanung anzuzeigen. Zur Vermeidung von Nutzungskonflikten soll eine Stellungnahme der Landesplanung zu den zu beachtenden Erfordernissen der Raumordnung eingeholt werden.
Die weitere Durchführung des Bauleitplanverfahrens wird von einer vollständigen Übernahme der Planungskosten durch die Antragsteller abhängig gemacht.
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| 09.03.2021 - Bauausschuss der Gemeinde Bornhöved | |||||||
| Ö 13 - (offen) | |||||||
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Beschlussvorschlag: Die Gemeindevertretung beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 26 für den Bereich südlich der Straße 'Kleine Heide', Flurstück 12 der Flur 3, Gemarkung Bornhöved. Mit der Planung wird das Ziel verfolgt, der Firma Holz Ruser auf der Fläche südlich der Straße 'Kleine Heide' dringend benötigte zusätzliche Erweiterungsoptionen zu eröffnen.
Die Planungsabsichten der Gemeinde sind der Landesplanung anzuzeigen. Zur Vermeidung von Nutzungskonflikten soll eine Stellungnahme der Landesplanung zu den zu beachtenden Erfordernissen der Raumordnung eingeholt werden.
Die weitere Durchführung des Bauleitplanverfahrens wird von einer vollständigen Übernahme der Planungskosten durch die Antragstellerin abhängig gemacht.
Abstimmungsergebnis dafür: 5 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 2
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| 15.04.2021 - Gemeindevertretung der Gemeinde Bornhöved | |||||||
| Ö 14 - ungeändert beschlossen | |||||||
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Beschlussvorschlag: Alternative 1: Beschlussempfehlung des Bauausschusses vom 09.03.2021 (vor Eingang des Ergänzungsantrages):
Die Gemeindevertretung beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 26 für den Bereich südlich der Straße 'Kleine Heide', Flurstück 12 der Flur 3, Gemarkung Bornhöved. Mit der Planung wird das Ziel verfolgt, der Firma Holz Ruser auf der Fläche südlich der Straße 'Kleine Heide' dringend benötigte zusätzliche Erweiterungsoptionen zu eröffnen.
Die Planungsabsichten der Gemeinde sind der Landesplanung anzuzeigen. Zur Vermeidung von Nutzungskonflikten soll eine Stellungnahme der Landesplanung zu den zu beachtenden Erfordernissen der Raumordnung eingeholt werden.
Die weitere Durchführung des Bauleitplanverfahrens wird von einer vollständigen Übernahme der Planungskosten durch die Antragstellerin abhängig gemacht.
Abstimmungsergebnis dafür: 1 dagegen: 9 Stimmenthaltung: 4
Alternative 2: Beschlussvorschlag unter Berücksichtigung des Antrages vom 22.03.2021 auf Ergänzung des Geltungsbereichs:
Die Gemeindevertretung beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 26 für den Bereich südlich der Straße 'Kleine Heide', Flurstücke 11/1 und 12 der Flur 3, Gemarkung Bornhöved. Mit der Planung wird das Ziel verfolgt, die Flächen als Gewerbegebiet auszuweisen, um den dringend benötigten Bedarf an Gewerbegrundstücken in der Gemeinde nachzukommen.
Die Planungsabsichten der Gemeinde sind der Landesplanung anzuzeigen. Zur Vermeidung von Nutzungskonflikten soll eine Stellungnahme der Landesplanung zu den zu beachtenden Erfordernissen der Raumordnung eingeholt werden.
Die weitere Durchführung des Bauleitplanverfahrens wird von einer vollständigen Übernahme der Planungskosten durch die Antragsteller abhängig gemacht.
Abstimmungsergebnis dafür: 11 dagegen: 1 Stimmenthaltung: 2
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| Ö 15 | Planung von großflächigen Solarenergiefreiflächenanlagen im Außenbereich | VO/2021/054/02GV | |||||
| Ö 16 | Halteverbot in der Mühlenstraße | ||||||
| Ö 17 | Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Bornhöved für das Gebiet "nördlich der Kreisstraße K 52, östlich der Segeberger Landstraße, südlich Kleine Heide und westlich des Trappenkamper Hofes (Flurstücke 70,73 und 76, Flur 10, Gemarkung Bornhöved) | VO/2021/078/02GV | |||||
| Ö 18 | Erneuerung bzw. Erweiterung der Reinwasserpumpen im Wasserwerk | VO/2021/099/02GV | |||||
| Ö 19 | Bebauungsplan Nr. 25 für das Gebiet westlich des "Kornkamps" sowie des Baugebietes "Himmelsblick", östlich des Kleingartengeländes und nördlich der Straße "An den Kleingärten" hier: Aufstellungsbeschluss | VO/2021/101/02GV | |||||
| Ö 20 | Beschluss zur Teilnahme am Projektaufruf 2021 zum Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten | VO/2021/108/02GV | |||||
| Ö 21 | Abschluss eines Wegenutzungsvertrages "Strom" | VO/2021/109/02GV | |||||
| Ö 22 | Einwohnerfragezeit (Teil 2) | ||||||
| N 23 | Bericht über investive Maßnahmen | ||||||
| N 24 | Ausbau Silgen Bargen - Genehmigung von Mehrkosten und Anpassung des Bauprogramms | ||||||
| N 25 | Personalangelegenheiten | ||||||
| Ö 26 | Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse | ||||||