Auszug - Neufassung der Satzung der Gemeinde Bornhöved über die Erhebung von Beiträgen über die Herstellung, den Ausbau, die Erneuerung und den Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen (Straßenbaubeitragssatzung) Hinweis: Anpassung an die aktuelle Rechtslage (hier: Präambel und Datenschutz)

Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Bornhöved

TOP:

Ö 9

Gremium:

Gemeindevertretung der Gemeinde Bornhöved

Beschlussart:

ungeändert beschlossen

Datum:

Do, 15.04.2021

Status:

öffentlich/nichtöffentlich

Zeit:

19:33 - 21:08

Anlass:

Sitzung

Raum:

Aula der Sventana-Schule Bornhöved

Ort:

Jahnweg 6, 24619 Bornhöved

Zusatz:

Hinweis: Es wird darauf hingewiesen, dass die Öffentlichkeit nur in begrenzter Anzahl zugelassen werden kann und ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen ist.

VO/2021/117/02GV Neufassung der Satzung der Gemeinde Bornhöved über die Erhebung von Beiträgen über die Herstellung, den Ausbau, die Erneuerung und den Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen (Straßenbaubeitragssatzung)
Hinweis: Anpassung an die aktuelle Rechtslage (hier: Präambel und Datenschutz)

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Vorlage

Verfasser:

Matthias Timm

Aktenzeichen:

21-1.2

Federführend:

21 Bauen und Planen

Bearbeiter/-in:

Timm, Matthias

Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Der Bürgermeister erläutert die Vorlage und betont, dass inhaltlich nur die Präambel und der Datenschutz an die aktuelle Rechtslage angepasst wird.

Beschlussvorschlag:

Die im Entwurf vorliegende Satzung der Gemeinde Bornhöved über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, den Ausbau, die Erneuerung und den Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen (Straßenbaubeitragssatzung) wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis dafür: 15 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0

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