Link verschicken   Druckansicht öffnen
 

Vorlage - VO/2021/048/02GV  

Betreff: Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich südlich der Straße 'Kleine Heide', Flurstück 12 der Flur 3, Gemarkung Bornhöved (Erweiterung Firma Holz-Ruser)
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage
Verfasser:Matthias TimmAktenzeichen:21-1/02/621.41_26
Federführend:21 Bauen und Planen Bearbeiter/-in: Timm, Matthias
Beratungsfolge:
Bauausschuss der Gemeinde Bornhöved Vorberatung
09.03.2021 
Sitzung des Bauausschusses der Gemeinde Bornhöved (offen)   
Gemeindevertretung der Gemeinde Bornhöved Entscheidung
15.04.2021 
Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Bornhöved ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

Die Firma Holz Ruser GmbH & Co. KG strebt aus Platzgründen eine Erweiterung des Betriebsgeländes an auf das südlich der Straße ‚Kleine Heide‘ gelegene Flurstück 12 der Flur 3, Gemarkung Bornhöved. Nach einer Rücksprache mit der Schleswig-Holstein Netz AG steht die das Flurstück teilweise querende Freileitung diesem Ansinnen nicht entgegen. Das zu landwirtschaftlichen Zwecken (Acker) verpachtete Flurstück ist Eigentum der Gemeinde Bornhöved und seit der 3. Änderung des Flächennutzungsplanes als ‚Gewerbliche Baufläche‘ (G) ausgewiesen. 

 

Das Flurstück liegt im Außenbereich der Gemeinde Bornhöved und ist derzeit nach § 35 BauGB zu beurteilen. Nach dieser Vorschrift sind in der Regel nur privilegierte Vorhaben (Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Gartenbaubetriebe etc.) zulässig, worunter die Firma Holz Ruser nicht fällt. Um Bau- und Nutzungsrechte gewerblicher Art zu erlangen, wäre die Aufstellung eines Bebauungsplanes (B-Plan) erforderlich.

 

Um eine größere Sicherheit für die Zulässigkeit der zukünftig beabsichtigten Nutzung zu erlangen, wurde von Herrn Ruser der Wunsch geäußert, über den Kreis Segeberg dem Land Schleswig-Holstein die Planung gemäß § 11 Abs. 1 Landesplanungsgesetz anzuzeigen (voraussichtlich als B-Plan Nr. 26) und um eine landesplanerische Stellungnahme zu bitten.  Auf der Grundlage der landesplanerischen Stellungnahme hätte man dann eine bessere Beurteilungsgrundlage für alle Seiten, ob das Grundstücksgeschäft Sinn macht und die Aufstellung einer Bauleitplanung vom Grundsatz her erfolgversprechend ist.

 

Ein formeller Aufstellungsbeschluss ist hierfür zwar nicht erforderlich. Mit dem Bürgermeister wurde aber im Vorwege besprochen, dass in den gemeindlichen Gremien über den Antrag der Firma Holz-Ruser beraten werden soll. Mit dem Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 20 hatte die Gemeinde eine gewerbliche Nutzung des Gebietes bereits planungsrechtlich vorbereiten wollen, das Verfahren aber aus verschiedenen Gründen nicht zum Abschluss gebracht und den Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 20 am 23.05.2013   wieder aufgehoben. 

 

Das Büro für Bauleitplanung hat für die Beratung in den gemeindlichen Gremien bereits eine Planungsanzeige im Entwurf erstellt. Diese ist der Beschlussvorlage als Anlage beigefügt.

 

 

Ergänzung der Beschlussvorlage:

 

Nachdem der Bauausschuss in der Sitzung am 09.03.2021 der Gemeindevertretung die Aufstellung des Bebauungsplanes für den Bereich südlich der Straße 'Kleine Heide', Flurstück 12 der Flur 3, Gemarkung Bornhöved empfohlen hatte, ist der Antrag eingegangen, auch das daneben liegende Flurstück 11/1 der Flur 3, Gemarkung Bornhöved in den Geltungsbereich des Bebauungsplanes einzubeziehen mit dem Ziel, die Fläche als Gewerbegebiet auszuweisen, um den dringend benötigten Bedarf an Gewerbegrundstücken in der Gemeinde nachzukommen. Unter Einbeziehung dieses Flurstücks würde sich folgendes Plangebiet ergeben: 

Der Antrag des Grundstückseigentümers ist als Anlage beigefügt.

 

Mit dem Bürgermeister ist besprochen, dass das Amt die Beschlussvorlage ergänzt und in der Gemeindevertretung darüber beraten wird.

 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Finanzielle Auswirkungen:

 

Das Büro für Bauleitplanung hat mitgeteilt, dass für die Erarbeitung der Planungsanzeige keine Kosten anfallen sondern erst, wenn es tatsächlich zur Aufstellung des Bebauungsplanes kommt. 

 

Die Antragsteller der Planung haben mitgeteilt, dass sie die Kosten im Zusammenhang mit der Durchführung des Bauleitplanverfahrens übernehmen.

 

 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

Alternative 1:

Beschlussempfehlung des Bauausschusses vom 09.03.2021 (vor Eingang des Ergänzungsantrages):

 

Die Gemeindevertretung beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 26 für den Bereich südlich der Straße 'Kleine Heide', Flurstück 12 der Flur 3, Gemarkung Bornhöved. Mit der Planung wird das Ziel verfolgt, der Firma Holz Ruser auf der Fläche südlich der Straße 'Kleine Heide' dringend benötigte zusätzliche Erweiterungsoptionen zu eröffnen.

 

Die Planungsabsichten der Gemeinde sind der Landesplanung anzuzeigen. Zur Vermeidung von Nutzungskonflikten soll eine Stellungnahme der Landesplanung zu den zu beachtenden Erfordernissen der Raumordnung eingeholt werden.   

 

Die weitere Durchführung des Bauleitplanverfahrens wird von einer vollständigen Übernahme der Planungskosten durch die Antragstellerin abhängig gemacht.

 

Alternative 2:

Beschlussvorschlag unter Berücksichtigung des Antrages vom 22.03.2021 auf Ergänzung des Geltungsbereichs:

 

Die Gemeindevertretung beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 26 für den Bereich südlich der Straße 'Kleine Heide', Flurstücke 11/1 und 12 der Flur 3, Gemarkung Bornhöved. Mit der Planung wird das Ziel verfolgt, die Flächen als Gewerbegebiet auszuweisen, um den dringend benötigten Bedarf an Gewerbegrundstücken in der Gemeinde nachzukommen.

 

Die Planungsabsichten der Gemeinde sind der Landesplanung anzuzeigen. Zur Vermeidung von Nutzungskonflikten soll eine Stellungnahme der Landesplanung zu den zu beachtenden Erfordernissen der Raumordnung eingeholt werden.   

 

Die weitere Durchführung des Bauleitplanverfahrens wird von einer vollständigen Übernahme der Planungskosten durch die Antragsteller abhängig gemacht.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlage/n:

Entwurf Planungsanzeige

Antrag Erweiterung Plangebiet

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Planungsanzeige 1 (113 KB)      
Kontakt & Öffnungszeiten
 
Amt Bornhöved
Am Markt 3
24610 Trappenkamp

 

Kontaktmöglichkeiten

04323 90770

04323 907727

 

 

 

spezielle E-Mail-Adressen:

DE-Mail

(Zentrales Postfach):

 

E-Rechnung

(Postfach für Rechnungseingang):

 

r

 

Leitweg-ID:

010605024-0000-11

 

Peppol Participant-ID:

01-Kommunen-27

 

Sprechzeiten in der Verwaltung

 

Terminsprechzeiten
Mo. - Fr.   
08.15 - 12.00 Uhr
Mo. 
13.30 - 17.30 Uhr
 
Termine können sie bequem über unsere Online-Terminvergabe buchen:
Terminverwaltung neu
 
Weitere Termine außerhalb der oben genannten Zeiten können Sie zudem gerne per Telefon oder per E-Mail direkt mit den zuständigen
Sachbearbeitern/Sachbearbeiterinnen vereinbaren.
 
Freie Sprechzeiten ohne Termin
Mo. 
13.30 - 17.30 Uhr
 
Sonderzeiten für Eheschließungen
Eheschließungen sind an folgenden Tagen möglich:
Mo. - Fr.   
09.00 - 12.00 Uhr
Mo. - Do.
14.00 - 16.30 Uhr
 
Termine für Eheschließungen können im Standesamt vereinbart werden.
 
 
Veranstaltungen
 

Nächste Veranstaltungen:

04. 12. 2021 - 10:30 Uhr

 
 
 
Vermietung Räume Bürgerhaus der Gemeinde Trappenkamp
 

Vermietung Räume

 
 
Quicklinks
 
 
 
Mitteilungen an das Amt
 

Was können wir besser machen?

 

Bitte teilen Sie uns Ihre Anregungen oder Verbesserungsvorschläge gerne mit.

 

An dieser Stelle können Sie auch gerne Schadensmeldungen abgeben.

 

Hier finden Sie ein Formular für Ihre Anregungen: