Vorlage - VO/2021/117/02GV  

Sachverhalt:

Das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht Schleswig stellen in Gerichtsverfahren immer strengere Anforderungen an die formelle Wirksamkeit von Satzungen. Dies betrifft im Wesentlichen die Einhaltung des Zitiergebotes nach § 66 Abs. 1 Nr. 2 des Landesverwaltungsgesetzes (LVwG). Nach § 66 Abs. 1 Nr. 2 LVwG müssen Satzungen die Rechtsvorschriften angeben, welche zum Erlass der Satzung berechtigen. Dies ist insbesondere bei allen belastenden (Grundrechts-) Eingriffen wie der Abgabenerhebung erforderlich.

Aus Gründen der Rechtssicherheit, auch vor dem Hintergrund der aktuellen Straßenbaumaßnahmen in Bornhöved, hat die Amtsverwaltung die Anwaltskanzlei Weissleder Ewer u.a. um eine Prüfung der Straßenbaubeitragssatzung gebeten. Die Prüfung hat ergeben, dass die aktuelle Straßenbaubeitragssatzung hinsichtlich des Zitiergebotes in der Präambel und beim Datenschutz nicht (mehr) der aktuellen Rechtslage entspricht.

Durch die Änderung der Präambel erfährt die Satzung eine grundlegende Änderung. Der Erlass lediglich einer Nachtragssatzung ist nicht ausreichend. Die Satzung muss insgesamt neu erlassen werden, auch wenn sich sonst, mit Ausnahme der Regelung zum Datenschutz, keine inhaltlichen Änderungen ergeben.

Die Stellungnahme der Kanzlei Weissleider.Ewer ist als Anlage beigefügt. Die Änderungen sind in der als Anlage beigefügten Synopse zur besseren Nachvollziehung der jetzigen Satzung gegenübergestellt und gelb markiert.

Verwaltungsseitig wird empfohlen, die Straßenbaubeitragssatzung insgesamt neu zu erlassen.

Finanzielle Auswirkungen:

Beschlussvorschlag:

Die im Entwurf vorliegende der Gemeinde Bornhöved über die Erhebung von Beiträgen

für die Herstellung, den Ausbau, die Erneuerung und den Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen (Straßenbaubeitragssatzung) wird beschlossen.

Anlage/n:

Stellungnahme Kanzlei Weissleder.Ewer

Entwurf Straßenbaubeitragssatzung

Synopse