Vorlage - VO/2019/229/02GV  

Sachverhalt:

Nach Fertigstellung der Straße „Himmelsblick“ im B-Plan Gebiet Nr. 22 „nördlich Kornkamp und westlich des Einkaufzentrums am Kieler Tor“ und der erfolgten Übergabe dieser Flächen an die Gemeinde Bornhöved, müssen diese nunmehr der Öffentlichkeit gewidmet werden. Es handelt sich um eine Straße, die dem Verkehr innerhalb einer geschlossenen Ortslage dient und ist deshalb eine Ortsstraße im Sinne des § 3 (1) Nr. 3a Straßen- und Wegegesetz (StrWG).

Finanzielle Auswirkungen:

keine

Beschlussvorschlag:

1. Es wird beschlossen, die im nachfolgenden Lageplan eingezeichneten Straßenflächen „Himmelsblick“ aus den Flurstücken 4/19, 437 und 478 als Ortsstraße gem. § 6 (1) i.V.m. § 3 (1) Nr. 3a des Straßen- und Wege Gesetzes (StrWG) für die Öffentlichkeit zu widmen:

2. Die Widmung ist gemäß § 6 (2) StrWG öffentlich bekannt zu machen.

Anlage/n: