Auszug - Neufassung der Satzung über die Abweichung von Herstellungsmerkmalen der Erschließungsbeitragssatzung der Gemeinde Bornhöved vom 01.08.2016
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Der Bürgermeister erläutert die Vorlage und betont, dass inhaltlich nur die Präambel und der Datenschutz an die aktuelle Rechtslage angepasst wird.
Beschlussvorschlag:
Die im Entwurf vorliegende Satzung über die Abweichung von den Herstellungsmerkmalen der Erschließungsbeitragssatzung der Gemeinde Bornhöved wird beschlossen. In der Überschrift der Abweichungssatzung ist das Ausfertigungsdatum der neuen Erschließungsbeitragssatzung anzugeben.
Abstimmungsergebnis dafür: 15 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0