Tagesordnung - 27. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Trappenkamp
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| TOP | Betreff | Vorlage | |||||
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| Ö 1 | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und Feststellung der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit | ||||||
| Ö 2 | Beschlüsse zur Tagesordnung | ||||||
| Ö 3 | Einwendungen zur Niederschrift der Sitzung vom 11.05.2017 | 10GV/17/038 | |||||
| Ö 4 | Bericht des Bürgermeisters | ||||||
| Ö 5 | Berichte aus den Ausschüssen | ||||||
| Ö 6 | Einwohnerfragezeit (Teil 1) | ||||||
| Ö 7 | Erweiterungsbaumaßnahme an der AWO-Kindertagesstätte Pusteblume hier: Genehmigung der Planungsentwürfe und ggf. weitere Beschlüsse | VO/2017/155/10GV | |||||
| Ö 8 | Wahlvorstand für die Bundestagswahl 2017 | VO/2017/199/10GV | |||||
| Ö 9 | Beratung und ggf. Beschluss über die Besetzung einer Ingenieursstelle gemäß Stellenplan | VO/2017/217/10GV | |||||
| Ö 10 | Vorstellung und Wahl einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk 12 (Gemeinde Trappenkamp) | VO/2017/184/10GV | |||||
| Ö 11 | Zustimmung zum Einnahme-/Ausgabeplan der Kameradschaftskasse der Freiwilligen Feuerwehr | VO/2017/200/10GV | |||||
| Ö 12 | Kooperationsvereinbarung mit der Gemeinde Bornhöved zur Beschaffung eines Hubrettungsfahrzeuges | VO/2017/164/10GV | |||||
| Ö 13 | Beratung und Beschluss zur Vertragsverlängerung zur Schulsozialarbeit an den Trappenkamper Schulen | VO/2017/069/10GV | |||||
| Ö 14 | Ausschreibung für eine Architektenplanung zum Thema Erweiterung und Modernisierung des Gebäudesbestands am Schulzentrum |  |
VO/2017/101/10GV | ||||
| Ö 15 | Grundsatzberatung über die Erweiterung/Sanierung der Sportanlagen | |
VO/2017/157/10GV | ||||
| Ö 16 | Hallenordnung für die Turnhalle und die Franz-Bruche Sporthalle | |
VO/2017/114/10GV | ||||
| Ö 17 | Beratung und Aktualisierung über die Aufstellung einer Straßenreinigungssatzung | VO/2016/840/10GV-2 | |||||
| Ö 18 | Antrag auf Aufnahme in das Städtebauförderungsprogramm "Aktive Stadt und Ortsteilzentren" | VO/2017/195/10GV | |||||
| Ö 19 | Änderung der Straßenbaubeitragssatzung | |
VO/2017/189/10GV | ||||
| Ö 20 | Änderung der Erschließungsbeitragssatzung | |
VO/2017/193/10GV | ||||
| Ö 21 | Beschluss einer Satzung der Gemeinde Trappenkamp über die Erhebung von Marktstandsgeld (Marktstandsgeldsatzung) | VO/2017/201/10GV | |||||
| Ö 22 | Beschluss zur Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren im Rahmen der Offenen Ganztagsschule der Grundschule Trappenkamp mit Förderzentrumsteil | |
VO/2017/202/10GV | ||||
| Ö 23 | Verjährung von Schulkostenbeiträgen | |
VO/2017/207/10GV | ||||
| VORLAGE | |||||||
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Beschlussvorschlag:
Gem. § 214 BGB ist die Gemeinde Trappenkamp nach Eintritt der Verjährung berechtigt, die Leistung der nachgeforderten Schulkostenbeiträge für das Jahr 2012 in Höhe von 25.368 € zu verweigern. Bei der Entscheidung ist zu berücksichtigen, dass die Gemeinde Trappenkamp über keinen ausgeglichenen Haushalt verfügt und insbesondere als Fehlbetragsgemeinde nach dem Erlass zur Haushaltskonsolidierung und Gewährung von Fehlbetragszuweisungen des Ministeriums für Inneres und Bundesangelegenheiten zuletzt vom 15.08.2016 gehalten ist, Aufwendungen zu beschränken und Ertragsquellen auszuschöpfen.
Es wird empfohlen, die Einrede der Verjährung geltend zu machen.
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| 03.07.2017 - Finanzausschuss der Gemeinde Trappenkamp | |||||||
| Ö 9 - geändert beschlossen | |||||||
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Beschlussvorschlag:
Gem. § 214 BGB ist die Gemeinde Trappenkamp nach Eintritt der Verjährung berechtigt, die Leistung der nachgeforderten Schulkostenbeiträge für das Jahr 2012 in Höhe von 25.368 € zu verweigern. Bei der Entscheidung ist zu berücksichtigen, dass die Gemeinde Trappenkamp über keinen ausgeglichenen Haushalt verfügt und insbesondere als Fehlbetragsgemeinde nach dem Erlass zur Haushaltskonsolidierung und Gewährung von Fehlbetragszuweisungen des Ministeriums für Inneres und Bundesangelegenheiten zuletzt vom 15.08.2016 gehalten ist, Aufwendungen zu beschränken und Ertragsquellen auszuschöpfen.
Es wird empfohlen, die Einrede der Verjährung geltend zu machen.
Abstimmungsergebnis dafür: dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0
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| 06.07.2017 - Gemeindevertretung der Gemeinde Trappenkamp | |||||||
| Ö 23 - an Verwaltung zurück verwiesen | |||||||
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Beschlussvorschlag:
Gem. § 214 BGB ist die Gemeinde Trappenkamp nach Eintritt der Verjährung berechtigt, die Leistung der nachgeforderten Schulkostenbeiträge für das Jahr 2012 in Höhe von 25.368 € zu verweigern. Bei der Entscheidung ist zu berücksichtigen, dass die Gemeinde Trappenkamp über keinen ausgeglichenen Haushalt verfügt und insbesondere als Fehlbetragsgemeinde nach dem Erlass zur Haushaltskonsolidierung und Gewährung von Fehlbetragszuweisungen des Ministeriums für Inneres und Bundesangelegenheiten zuletzt vom 15.08.2016 gehalten ist, Aufwendungen zu beschränken und Ertragsquellen auszuschöpfen.
Es wird empfohlen, die Einrede der Verjährung geltend zu machen.
Abstimmungsergebnisdafür:dagegen: 0Stimmenthaltung: 0
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| Ö 24 | 2. Kreditaufnahme aus der Kreditermächtigung 2016 | VO/2017/218/10GV | |||||
| Ö 25 | Einwohnerfragezeit (Teil 2) | ||||||
| Ö 26 | Verschiedenes | ||||||
| N 27 | Beratung zum Sachkostenzuschuss gem.§ 6 des Vertrages mit dem DRK zum Betrieb der Kleiderkammer | ||||||
| N 28 | Beratung und Beschluss zu einem Darlehnsantrag der Sportschützen Trappenkamp e.V. | ||||||
| N 29 | Grundstücksangelegenheiten (hier: Erwerb von Immobilien) | ||||||
| N 30 | Beratung zum Vertrag mit dem Sportlerkeglerverein Trappenkamp e. V. | ||||||
| N 31 | Personalangelegenheiten | ||||||
| N 32 | Grundstücksangelegenheiten | ||||||
| N 33 | Ausführung von Beschlüssen der Gemeindevertretung | ||||||
| Ö 34 | Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse | ||||||