Auszug - Beschluss zur Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren im Rahmen der Offenen Ganztagsschule der Grundschule Trappenkamp mit Förderzentrumsteil  

Im Vorwege zu dieser Sitzung wurde den GemeindevertreterInnen ein überarbeiteter Satzungsentwurf mit den aus den Sitzungen des Ausschusses für Bildung und Soziales und dem Finanzausschuss vorgebrachten Beschlussempfehlungen übergeben. Der so überarbeitete Satzungsentwurf liegt dieser Niederschrift als Anlage bei.

Frau Böse erläutert kurz die Angelegenheit.

Es wurde nachgefragt, ob die in § 5 aufgeführte Kursgebühr (12 EUR) eine MwSt. enthalte. Der Gemeindedezernent erklärt, dass es sich hier um kein MwSt-pflichtiges Angebot handele und auch künftig nicht handeln wird.
 

Beschluss:

Die Gemeinde Trappenkamp beschließt die Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren im Rahmen der Offenen Ganztagsschule der Grundschule Trappenkamp mit Förderzentrumsteil in der -im Vorwege zu dieser Sitzung- ausgehändigten Form.

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