Tagesordnung - Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Trappenkamp  

Beschlussvorschlag:

1. Für das Gebiet der Firma Hansa-Heemann AG “nördlich Neue Straße, westlich Hermannstädter Straße, südlich Lessingstraße, östlich Berliner Ring“ soll die vorhabenbezogene 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 19 aufgestellt werden.  

Mit der Planung werden folgende Planungsziele verfolgt:

Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Genehmigung eines Hochregallagers auf dem Gelände der Firma Hansa-Heemann AG.

2. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB).

3. Mit der Ausarbeitung des Planentwurfs und der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange soll der Fachdienst Kreisplanung des Kreises Segeberg beauftragt werden.

4. Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger der öffentlichen Belange und die Aufforderung zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung (§ 4 Abs. 1 BauGB) soll schriftlich erfolgen.

5. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB soll an einem noch zu bestimmenden Termin im Rahmen einer Informationsveranstaltung durchgeführt werden.

6. Die Planung wird von der Übernahme der Kosten durch die Vorhabenträgerin abhängig gemacht. Alle Leistungen für die Bauleitplanung können durch den Bürgermeister beauftragt werden, sobald die Übernahme sämtlicher im Zusammenhang mit der Planung entstehenden Kosten durch die Vorhabenträgerin sichergestellt ist.

Der Bürgermeister wird beauftragt, mit der Vorhabenträgerin einen Vertrag hinsichtlich der Kostenübernahme für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan zu schließen und den Durchführungsvertrag vorzubereiten. 

7. Geltungsberich der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 19:

8. Die Kletteranlage und die Aussichtsplattform am Gebäude des Hochregallagers sollen Bestandteil des Geltungsbereiches der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 19 werden.

Abstimmungsergebnis dafür: 7   dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0

Hinweis der Verwaltung: Der Bau einer Kletteranlage und einer Aussichtsplattform durch die Firma Hansa-Heemann wäre durch eine Regelung im Durchführungsvertrag zu regeln. 

Beschlussvorschlag:

1. Für das Gebiet der Firma Hansa-Heemann AG “nördlich Neue Straße, westlich Hermannstädter Straße, südlich Lessingstraße, östlich Berliner Ring“ soll die vorhabenbezogene 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 19 aufgestellt werden.

Mit der Planung werden folgende Planungsziele verfolgt:

Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Genehmigung eines Hochregallagers auf dem Gelände der Firma Hansa-Heemann AG.

2. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB).

3. Mit der Ausarbeitung des Planentwurfs und der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange soll der Fachdienst Kreisplanung des Kreises Segeberg beauftragt werden.

4. Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger der öffentlichen Belange und die Aufforderung zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung (§ 4 Abs. 1 BauGB) soll schriftlich erfolgen

5. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nach § 3 Abs.1 Satz 1 BauGB soll an einem noch zu bestimmenden Termin im Rahmen einer Informationsveranstaltung durchgeführt werden.

6. Die Planung wird von der Übernahme der Kosten durch die Vorhabenträgerin abhängig gemacht. Alle Leistungen für die Bauleitplanung können durch den Bürgermeister beauftragt werden, sobald die Übernahme sämtlicher im Zusammenhang mit der Planung entstehenden Kosten durch die Vorhabenträgerin sichergestellt ist.

Der Bürgermeister wird beauftragt, mit der Vorhabenträgerin einen Vertrag hinsichtlich der Kostenübernahme für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan zu schließen und den Durchführungsvertrag vorzubereiten.

7. Geltungsbereich der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 19:

8. Die Kletteranlage und die Aussichtsplattform am Gebäude des Hochregallagers sollen Bestandteil des Geltungsbereiches der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 19 werden.

Abstimmungsergebnis dafür: 16 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0 

(GV Kruck betritt den Sitzungsraum und nimmt an der weiteren Sitzung teil.)