Amt Bornhöved
 

Vorlage - VO/2018/434/10GV  

Betreff: Aufhebung von Mittelsperrungen
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage
Verfasser:Kim-Eric BorchardtAktenzeichen:20-1 / (10) 902.53_01-2018
Federführend:20-1.1 Finanzen Bearbeiter/-in: Borchardt, Kim-Eric
Beratungsfolge:
Finanzausschuss der Gemeinde Trappenkamp Vorberatung
19.11.2018 
Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Trappenkamp geändert beschlossen   
Gemeindevertretung der Gemeinde Trappenkamp Entscheidung
06.12.2018 
Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Trappenkamp geändert beschlossen   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

Die Gemeindevertretung Trappenkamp hat mit Beschluss der Haushaltssatzung 2018 einen Haushaltsvermerk in Gestalt eines Sperrvermerks mit folgendem Wortlaut verfügt: „20 % der eingeplanten Haushaltsmittel, für die keine gesetzliche, vertragliche oder vergleichbare Verpflichtung zur Leistung besteht und die nicht nur von unerheblicher Höhe sind, sind gesperrt“. Dies führt zu Kürzungen der verfügbaren Haushaltsmittel auf den betroffenen Produktsachkonten, die entsprechend eingestellten Mittelsperrungen können nur durch einen Beschluss der Gemeindevertretung aufgehoben werden.

 

Zwischenzeitlich wurden bei den nachstehend aufgeführten Produktsachkonten die Sperrbereiche erreicht oder überschritten, so dass für diese Konten eine Aufhebung der Mittelsperrung beantragt wird. Bei denjenigen Konten, die bereits Aufwendungen über die Sperrgrenze hinaus geleistet haben, erfolgt eine Deckung der überschreitenden Beträge aus Mitteln der jeweiligen Deckungskreise.

 

Eine Aufhebung wird ebenfalls für solche Konten beantragt, bei welchen der Sperrbereich aufgrund der verbleibenden verfügbaren Haushaltsmittel voraussichtlich in nächster Zeit erreicht werden wird. Diese sind ebenfalls in anliegender Tabelle aufgenommen.

 

 

 

PSK

Ansatz

Gesperrt

Bisher verfügt

Noch verfügbar

Bemerkungen

111000. 5291010

6.000

1.200

7.842,80

-3.042,80

Hoher Aufwand f. Neujahrsempfang, Restdeckung aus Deckungskreis möglich

551000. 5211000

8.000

1.600

7.892,77

-1.492,77

Baumfällung und Baumpflegearbeiten

126000. 5251000

10.000

2.000

6.476,35

1.523,65

Lfd. Fahrzeug-unterhaltung Brandschutz

126000. 5271010

6.500

1.300

6.302,40

-1.102,40

Lfd. Gerätebeschaffungen bis 150 EUR Brandschutz

211000. 5211000

20.000

4.000

13.873,21

2.126,79

Lfd. bauliche Unterhaltung Grundschule

211000. 5271010

7.000

1.400

5.251,01

348,99

Lfd. Gerätebeschaffungen bis 150 EUR Grundschule

211050. 5291008

15.000

3.000

10.131,79

1.868,21

Projekte und Kurse OGS

218200. 5271020

10.000

2.000

11.618,50

-3.618,50

Lfd. EDV-Kosten RHS, Restdeckung aus Deckungskreis möglich

218200. 5291021

6.600

1.320

5.109,44

170,56

Lehr- und Lernmittel (Kopien) RHS

218200. 0891000

15.000

3.000

15.617,75

-3.617,75

Beschaffungen RHS, Überschreitung aufgrund der Reinigungsgeräte und –wagen, Restdeckung über Deckungskreis mgl.

272000. 5291000

9.700

1.940

7.759,99

0,01

Lfd. Medienbeschaffung Gemeindebücherei

281000. 5429000

10.000

2.000

8.288,07

-288,07

Aufwendungen für das Straßenfest

366000. 5271000

10.000

2.000

6.598,09

1.401,91

Sachkosten JUZ, Sperraufhebung aufgrund der Deckungskreisüber-schreitung wg. des Wasserschadens notwendig

424020. 5211000

10.000

2.000

11.871,05

-3.871,05

Unterhaltung Sportler-heim, Überschreitung auf-grund des Vandalismus-schadens, Restdeckung über Deckungskreis mgl.

424030. 5211000

10.000

2.000

14.994,62

-6.994,62

Lfd. Unterhaltung Franz-Bruche-Halle

424020. 0901029

10.000

2.000

15.315,26

-7.315,26

Konzeptionelle Architektenleistung für möglichen Hallenneubau

535000. 5315000

98.000

19.600

85.000

-6.600

2. Abschlag Zahlungsausgleich Waldschwimmbad fällig

538000. 5271010

240.000

48.000

256.905,98

-64.905,98

Hoher Aufwand für Instandhaltung und für Abfuhr Klärschlamm, Restdeckung über Deckungskreis möglich

541000. 5221000

150.000

30.000

130.636,27

-10.542,37

HHR aus VJ mit 93,90, lfd. Unterhaltung der Verkehrsflächen

541000. 0902025

300.000

60.000

290.618,22

-50.618,22

Erschließung B-Plan 22 und Bodenabfuhren

545000. 5271000

26.000

5.200

26.893,16

-6.093,16

Lfd. Aufwand Straßen-reinigung, Restdeckung durch Deckungskreis mgl.

553000. 5211000

 

10.000

2.000

7.850,69

149,31

Lfd. Unterhaltung Friedhof

573070. 5251000

20.000

4.000

19.965,42

-3.965,42

Lfd. Fahrzeugunterhaltung Bauhof

573070. 5271010

8.000

1.600

7.166,33

-766,33

Lfd. Gerätebeschaffungen bis 150 EUR Bauhof

 

 

Es werden somit für 23 von 76 Mittelsperrungen Aufhebungen beantragt. Verwaltungsseitig wird empfohlen, für die übrigen Planansätze die Mittelsperrungen beizubehalten, da somit die damit einhergehende Haushaltsdisziplin weiter gefördert wird.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Finanzielle Auswirkungen:

Freisetzung von 203.160 EUR zusätzlichem Aufwandsvolumen zur Freischaltung der vollen Planansätze.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung hebt den Sperrvermerk für die o. g. Produktsachkonten auf und gibt die vollen Planansätze zur Bewirtschaftung frei.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlage/n:

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