Tagesordnung - Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Trappenkamp
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| TOP | Betreff | Vorlage | |||||
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| Ö 1 | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und Feststellung der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit | ||||||
| Ö 2 | Beschlüsse zur Tagesordnung | ||||||
| Ö 3 | Einwendungen zur Niederschrift der Sitzung vom 12.05.2021 | 10GV/21/083 | |||||
| Ö 4 | Bericht des Bürgermeisters | ||||||
| Ö 5 | Berichte aus den Ausschüssen | ||||||
| Ö 5.1 | Kreditaufnahme 2021 | ||||||
| Ö 6 | Einwohnerfragezeit (Teil 1) | ||||||
| Ö 7 | Straßenunterhaltungsmaßnahmen an den gemeindlichen Straßen | VO/2021/130/10GV | |||||
| Ö 8 | Neufassung der Satzung der Gemeinde Trappenkamp über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung) Hinweis: Anpassung an die aktuelle Rechtslage (hier: Präambel und Datenschutz) | VO/2021/161/10GV | |||||
| Ö 9 | Neufassung der Satzung der Gemeinde Trappenkamp über die Erhebung von Beiträgen über die Herstellung, den Ausbau, die Erneuerung und den Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen (Straßenbaubeitragssatzung) Hinweis: Anpassung an die aktuelle Rechtslage(hier: Präambel und Datenschutz) | VO/2021/162/10GV | |||||
| Ö 10 | Umsetzung des Investitionsprogramms zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder | VO/2021/163/10GV | |||||
| VORLAGE | |||||||
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Beschlussvorschlag: Die Gemeindevertretung stimmt der Entstehung von über- bzw. außerplanmäßigen Auszahlungen/Aufwendungen zum beschleunigten Ausbau der Infrastruktur der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder im Rahmen des gestellten Förderantrags nach der Richtlinie zur Umsetzung des Investitionsprogramms aufgrund von Finanzhilfen des Bundes und Mitteln des Landes Schleswig-Holstein zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder zu.
Die Finanzierung von über- bzw. außerplanmäßigen Auszahlungen/Aufwendungen ist durch eine erwartete Landeszuwendung in gleicher Höhe sichergestellt. Sollte dem Förderantrag nicht oder nur teilweise entsprochen werden, ist die Finanzierungslücke anders sicherzustellen.
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| 07.06.2021 - Ausschuss für Bildung und Soziales der Gemeinde Trappenkamp | |||||||
| Ö 8 - ungeändert beschlossen | |||||||
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Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Bildung und Soziales schlägt der Gemeindevertretung vor, der Entstehung von über- bzw. außerplanmäßigen Auszahlungen/Aufwendungen zum beschleunigten Ausbau der Infrastruktur der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder im Rahmen des gestellten Förderantrags nach der Richtlinie zur Umsetzung des Investitionsprogramms aufgrund von Finanzhilfen des Bundes und Mitteln des Landes Schleswig-Holstein zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder zuzustimmen.
Die Finanzierung von über- bzw. außerplanmäßigen Auszahlungen/Aufwendungen ist durch eine erwartete Landeszuwendung in gleicher Höhe sichergestellt. Sollte dem Förderantrag nicht oder nur teilweise entsprochen werden, ist die Finanzierungslücke anders sicherzustellen. Abstimmungsergebnis dafür:7 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0 |
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| 17.06.2021 - Gemeindevertretung der Gemeinde Trappenkamp | |||||||
| Ö 10 - ungeändert beschlossen | |||||||
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Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung stimmt der Entstehung von über- bzw. außerplanmäßigen Auszahlungen/Aufwendungen zum beschleunigten Ausbau der Infrastruktur der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder im Rahmen des gestellten Förderantrags nach der Richtlinie zur Umsetzung des Investitionsprogramms aufgrund von Finanzhilfen des Bundes und Mitteln des Landes Schleswig-Holstein zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder zu.
Die Finanzierung von über- bzw. außerplanmäßigen Auszahlungen/Aufwendungen ist durch eine erwartete Landeszuwendung in gleicher Höhe sichergestellt. Sollte dem Förderantrag nicht oder nur teilweise entsprochen werden, ist die Finanzierungslücke anders sicherzustellen.
Abstimmungsergebnis dafür: 16 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0 |
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| Ö 11 | Freilegung der Grundstücke der Gemeinde in der Rudolf-Ducke-Straße 6-10 (ehemalige Grundstücke des Getränkeindustriebetriebes) im Rahmen der städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen | VO/2021/176/10GV | |||||
| Ö 12 | Antrag zur Förderrichtlinie zum Programm zur Förderung der Innenstadtentwicklung und der Stadt- Ortszentren (Innenstadtprogramm) | VO/2021/184/10GV | |||||
| Ö 13 | Einwohnerfragezeit (Teil 2) | ||||||
| Ö 14 | Verschiedenes | ||||||
| N 15 | Ausführung von Beschlüssen der Gemeindevertretung | ||||||
| N 16 | Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf eines Gewerbe-Grundstückskaufvertrages im Bereich B-Plan Nr. 23 | ||||||
| N 17 | Bebauungsplan Nr. 23 für das Gebiet "Östlich Katenlandweg, nördlich Ricklinger Chaussee, westlich BAB 21" hier: Genehmigung eines Gestattungsvertrages zur Durchführung naturschutzrechtlicher Ersatzmaßnahmen | ||||||
| N 18 | Pachtangelegenheit | ||||||
| Ö 19 | Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse | ||||||
| Ö 20 | Jahresabschluss 2019 | ||||||