Auszug - Neufassung der Satzung der Gemeinde Trappenkamp über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung) Hinweis: Anpassung an die aktuelle Rechtslage (hier: Präambel und Datenschutz)
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Der Bürgermeister trägt den Sachverhalt der Beschlussvorlage vor und weist daraufhin, dass es sich lediglich um eine formelle Anpassung an die aktuelle Rechtsprechung und die gesetzlichen Änderungen handelt. Inhaltlich bleiben die Satzungsbestimmungen unverändert.
Es wird über folgenden Beschlussvorschlag abgestimmt:
Die im Entwurf vorliegende Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen
(Erschließungsbeitragssatzung) der Gemeinde Trappenkamp wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis dafür: 16 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0