Auszug - Umsetzung des Investitionsprogramms zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Frau Wartak trägt hierzu den Inhalt der Beschlussvorlage vor und bittet um Abstimmung zum vorliegenden Beschlussvorschlag. Frau Kech ergänzt, dass zwischenzeitlich ein positiver Förderbescheid in Höhe der beantragten Fördermittel vorliegt. Der Beschluss ist aus formalen Gründen trotzdem erforderlich.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung stimmt der Entstehung von über- bzw. außerplanmäßigen Auszahlungen/Aufwendungen zum beschleunigten Ausbau der Infrastruktur der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder im Rahmen des gestellten Förderantrags nach der Richtlinie zur Umsetzung des Investitionsprogramms aufgrund von Finanzhilfen des Bundes und Mitteln des Landes Schleswig-Holstein zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder zu.
Die Finanzierung von über- bzw. außerplanmäßigen Auszahlungen/Aufwendungen ist durch eine erwartete Landeszuwendung in gleicher Höhe sichergestellt. Sollte dem Förderantrag nicht oder nur teilweise entsprochen werden, ist die Finanzierungslücke anders sicherzustellen.
Abstimmungsergebnis dafür: 16 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0