Tagesordnung - Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Tensfeld  

Beschluss:

1. Für das Gebiet „ADAC Motorsportplatz, südlich Tarbeker Straße, westlich Segeberger Straße“ wird der Bebauungsplan Nr. 5 der Gemeinde Tensfeld aufgestellt.

Mit der Bauleitplanung soll die Errichtung weiterer baulicher Anlagen auf dem Motorsportgelände planungsrechtlich vorbereitet werden.

Lageplan:

2. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB).

3. Mit der Ausarbeitung des Planentwurfs und der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange soll der Fachdienst Kreisplanung des Kreises Segeberg in Bad Segeberg beauftragt werden.

4. Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger der öffentlichen Belange und die Aufforderung zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung (§ 4 Abs. 1 BauGB) soll schriftlich erfolgen.

5. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB soll an einem noch zu bestimmenden Termin im Rahmen einer Informationsveranstaltung durchgeführt werden.

6. Die Durchführung der Bauleitplanung wird von einer Kostenübernahme durch den ADAC Motorsportclub abhängig gemacht. Die Bürgermeisterin wird ermächtigt, eine Kostenübernahmevereinbarung mit dem ADAC zu schließen.

7. Die Bürgermeisterin wird ermächtigt, über die Vergabe von Aufträgen im Zusammenhang mit der Aufstellung des Bebauungsplanes im Rahmen der Wertgrenzen der Hauptsatzung zu entscheiden. Dadurch entstehende überplanmäßige Ausgaben gelten als genehmigt.

Abstimmungsergebnis dafür:  7 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0