Tagesordnung - 12. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Gönnebek  

Beschlussvorschlag:

Der Bau-, Planungs- und Wegeausschuss der Gemeinde Gönnebek empfiehlt der Gemeindevertretung:

1.   Zu dem bestehenden Flächennutzungsplan wird für das Gebiet „Gärtnersiedlung“ die      5. Änderung aufgestellt.

Mit der Planung soll für den derzeit als Sondergebiet „Gartenbau“ dargestellten Bereich eine Erweiterung der Nutzungsmöglichkeiten planungsrechtlich vorbereitet werden.

Dabei soll es sich vorrangig um Nutzungen aus dem primären Wirtschaftssektor (Urproduktion) handeln, die der Erzeugung, Verarbeitung und dem Vertrieb (Großhandel) von Produkten aus der Land- und Forstwirtschaft, dem Gartenbau und der Fischzucht dienen.

Der Geltungsbereich der 5. Änderung des Flächennutzungsplanes wird wie folgt umgrenzt:

2. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekanntzumachen (§ 2 Abs. 1 S. 2 BauGB).

3. Mit der Ausarbeitung des Planentwurfs sowie der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange soll das  Büro Gosch-Schreyer-Partner GSP Ingenieurgesellschaft mbH in Bad Oldesloe beauftragt werden.

4. Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und Aufforderung zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung (§ 4 Abs. 1 BauGB) soll schriftlich erfolgen.

5. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nach § 3 Abs. 1 S. 1 BauGB soll an einem noch zu bestimmenden Termin im Rahmen einer Informationsveranstaltung durchgeführt werden.

6. Der Bürgermeister wird ermächtigt, alle im Zusammenhang mit dem Bauleitplanverfahren notwendigen Aufträge zu erteilen. Dies gilt auch für etwaige Gutachten, die aus dem Verfahren heraus notwendig werden. Eine dadurch entstehende Haushaltsüberschreitung gilt als genehmigt. Der Bürgermeister hat regelmäßig in der Gemeindevertretung zu berichten. 

Abstimmungsergebnis dafür: 2 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 1  

Beschluss:

1.Zu dem bestehenden Flächennutzungsplan wird für das Gebiet „Gärtnersiedlung“ die      5. Änderung aufgestellt.

Mit der Planung soll für den derzeit als Sondergebiet „Gartenbau“ dargestellten Bereich eine Erweiterung der Nutzungsmöglichkeiten planungsrechtlich vorbereitet werden.

Dabei soll es sich vorrangig um Nutzungen aus dem primären Wirtschaftssektor (Urproduktion) handeln, die der Erzeugung, Verarbeitung und dem Vertrieb (Großhandel) von Produkten aus der Land- und Forstwirtschaft, dem Gartenbau und der Fischzucht dienen.

Der Geltungsbereich der 5. Änderung des Flächennutzungsplanes wird wie folgt umgrenzt:

2. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekanntzumachen (§ 2 Abs. 1 S. 2 BauGB).

3. Mit der Ausarbeitung des Planentwurfs sowie der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wird das  Büro Gosch-Schreyer-Partner GSP Ingenieurgesellschaft mbH in Bad Oldesloe beauftragt.

4. Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und Aufforderung zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung (§ 4 Abs. 1 BauGB) soll schriftlich erfolgen.

5. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nach § 3 Abs. 1 S. 1 BauGB soll an einem noch zu bestimmenden Termin im Rahmen einer Informationsveranstaltung durchgeführt werden.

Abstimmungsergebnis dafür: 7 dagegen: 1 Stimmenthaltung: 1