Tagesordnung - 12. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Gönnebek  

Beschlussvorschlag:

Der Bau-, Planungs- und Wegeausschuss der Gemeinde Gönnebek empfiehlt der Gemeindevertretung:

1. Für das Gebiet „nördlich und westlich Rüsch, südlich der Bebauung Rüsch 8 und 10“ wird der Bebauungsplan Nr. 4 im beschleunigten Verfahren gem. § 13 b BauGB in entsprechender Anwendung des § 13 a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung aufgestellt.

Mit der Planung soll eine Fläche zur Deckung des Baulandbedarfs planungsrechtlich vorbereitet und gesichert werden.

2. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekanntzumachen.

3. Mit der Ausarbeitung des Planentwurfs und der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange soll das Büro für Bauleitplanung in Bornhöved beauftragt werden.

4. Von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1  und § 4 Abs. 1 BauGB  wird abgesehen. Zusammen mit dem Aufstellungsbeschluss ist jedoch bekanntzumachen, dass sich die Öffentlichkeit in der Amtsverwaltung über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten kann und dass sich die Öffentlichkeit innerhalb einer bestimmten Frist auch zur Planung äußern kann (§ 13 a Abs. 3 Nr. 2 BauGB) 

5. Der Bürgermeister sollte ermächtigt werden, alle im Zusammenhang mit der Aufstellung des Bebauungsplanes erforderlichen Leistungen zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis dafür: 3 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0  

Beschluss:

1. Für das Gebiet „nördlich und westlich Rüsch, südlich der Bebauung Rüsch 8 und 10“ wird der Bebauungsplan Nr. 4 im beschleunigten Verfahren gem. § 13 b BauGB in entsprechender Anwendung des § 13 a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung aufgestellt.

Mit der Planung soll eine Fläche zur Deckung des Baulandbedarfs planungsrechtlich vorbereitet und gesichert werden.

2. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekanntzumachen.

3. Mit der Ausarbeitung des Planentwurfs und der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wird das Büro für Bauleitplanung in Bornhöved beauftragt.

4. Von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1  und § 4 Abs. 1 BauGB  wird abgesehen. Zusammen mit dem Aufstellungsbeschluss ist jedoch bekanntzumachen, dass sich die Öffentlichkeit in der Amtsverwaltung über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten kann und dass sich die Öffentlichkeit innerhalb einer bestimmten Frist auch zur Planung äußern kann (§ 13 a Abs. 3 Nr. 2 BauGB) 

Abstimmungsergebnis dafür: 9  dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0