Tagesordnung - Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Tensfeld  

Beschlussvorschlag:

1. Die Gemeindevertretung beschließt, für das Gebiet am südlichen Ortsrand der bebauten Bereiche der Gemeinde Tensfeld „Am Wiesendamm“ eine Änderung der Innenbereichssatzung nach § 34 Abs. 4 Nr. 1 und 3 BauGB aufzustellen.

Durch die Satzung sollen zum einen innerhalb des Satzungsgebietes die Grenzen des derzeitigen Innenbereichs festgelegt (sog. Klarstellungssatzung) und zum anderen einzelne Außenbereichsflächen aufgrund der baulichen Prägung in den Innenbereich einbezogen werden.

Geltungsbereich Ergänzungssatzung Am Wiesendamm:

2. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.

3. Mit der Ausarbeitung des Planentwurfs und der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange soll der Fachdienst Kreisplanung des Kreises Segeberg beauftragt werden.

4. Die Öffentlichkeitsbeteiligung soll nach § 3 Abs. 2 BauGB durch Auslegung durchgeführt werden.

5. Für die Anhörung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange soll eine Beteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt werden.

6. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, mit den Antragstellern der Planung eine vertragliche Regelung über die vollständige Übernahme der anfallenden Kosten für die städtebaulichen Planungsleistungen einschl. der Durchführung des Verfahrens und ggf. erforderlicher Ausgleichsmaßnahmen zu treffen, sowie anschließend die Planung und Durchführung des Verfahrens in Auftrag zu geben.

7. Die erforderlichen Finanzmittel für die Planung werden außerplanmäßig bereitgestellt. Die Deckung der außerplanmäßigen Ausgaben ist durch eine Erstattung der Antragsteller in gleicher Höhe gesichert.

Abstimmungsergebnis dafür: 8 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0