Vorlage - VO/2019/451/08GV  

Sachverhalt:

Die Gemeindevertretung Tensfeld hat in ihrer Sitzung am 17.12.2018 beschlossen, für das Gebiet "Südlich der Kreisstraße K 52, Kiesstraße 1, Teilfläche der Flurstücke 20/4 und 20/1, Flur  5, Gemarkung Tensfeld" die 8. Änderung des Flächennutzungsplanes durchzuführen.  Mit dieser Planung wird außerhalb der Ortslage von Tensfeld eine eingeschränkte Gewerbefläche erweitert und planungsrechtlich abgesichert.

Im Flächennutzungsplan ist das Plangebiet als Fläche für die Landwirtschaft dargestellt. Parallel zur Änderung des Flächennutzungsplanes erfolgt die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 7, dessen Geltungsbereich die gesamten Betriebsflächen umfasst.

Den Entwurfs- und Auslegungsbeschluss hat die Gemeindevertretung am 18.09.2019 gefasst. Aufgrund dieses Beschlusses wurde die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange durchgeführt (§ 4 Abs. 2 BauGB) und die Entwurfsunterlagen in der Zeit vom 28.10.2019 bis 28.11.2019 öffentlich ausgelegt sowie in das Internet gestellt. Die in diesem Verfahrensschritt eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen bitte ich dem beigefügten Abwägungsprotokoll zu entnehmen. Die Gemeindevertretung entscheidet nach einer Abwägung durch Beschluss über die Berücksichtigung der Stellungnahmen.

Die Gemeindevertretung beschließt nun die Änderung des Flächennutzungsplanes und billigt die Begründung. Die von der Kreisplanung aktualisierten Entwurfsunterlagen sind dieser Beschlussvorlage als Anlage beigefügt. Zur weiteren Begründung wird darauf Bezug genommen.

Finanzielle Auswirkungen:

Die Planung erfolgt anlassbezogen und ist für die Gemeinde kostenneutral.

Beschlussvorschlag:

1. Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs der 8. Änderung des Flächennutzungsplanes  abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Gemeindevertretung mit dem in dem Abwägungsprotokoll aufgeführten Ergebnis geprüft. Diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, sind von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

2. Die Gemeindevertretung beschließt die 8. Änderung des Flächennutzungsplanes für das Gebiet "Südlich der Kreisstraße K 52, Kiesstraße 1, Teilfläche der Flurstücke 20/4 und 20/1, Flur  5, Gemarkung Tensfeld".

3. Die Begründung wird gebilligt.

4. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die 8. Änderung des Flächennutzungsplanes zur Genehmigung vorzulegen und danach die Erteilung der Genehmigung nach § 6 Abs. 5 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann. Zusätzlich ist in der Bekanntmachung anzugeben, dass der wirksame Flächennutzungsplan und die zusammenfassende Erklärung ins Internet unter der Adresse „www.amt-bornhoeved.de“ eingestellt ist und über den Digitalen Atlas Nord des Landes Schleswig-Holstein zugänglich ist.

Anlage/n:

Abwägungsprotokoll

Planzeichnung

Begründung