Amt Bornhöved
 

Tagesordnung - Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Bornhöved  

Bezeichnung: Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Bornhöved
Gremium: Gemeindevertretung der Gemeinde Bornhöved
Datum: Do, 05.05.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 22:01 Anlass: Sitzung
Raum: Aula der Sventana-Schule Bornhöved
Ort: Jahnweg 6, 24619 Bornhöved

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und Feststellung der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Beschlüsse zur Tagesordnung      
Ö 3  
Einwendungen zur Niederschrift der Sitzung vom 10.03.2022  
02GV/22/078  
     
   
Ö 4  
Bericht des Bürgermeisters      
Ö 5  
Einwohnerfragezeit (Teil 1)      
Ö 6  
Anfragen und Anträge der Mitglieder      
Ö 7  
Erweiterung des Jugendhauses durch einen Anbau  
Enthält Anlagen
VO/2020/333/02GV-2  
Ö 8  
Vergabekriterien für die Grundstücksvergabe für das neue Baugebiet
VO/2022/071/02GV  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

 

Die Gemeindevertretung beschließt die Vergabekriterien für das neu zu erschließende Baugebiet (B-Plan Nr. 25).

 

   
    05.04.2022 - Bauausschuss der Gemeinde Bornhöved
    Ö 11 - geändert beschlossen
   

  
 

Beschlussvorschlag

 

Die Gemeindevertretung beschließt folgende Vergabekriterien für das neu zu erschließende Baugebiet (B-Plan Nr. 25):

 

  1. Bei der Vergabe der Bauplätze für Einzel-, Doppel- oder Hausgruppenbebauung ist Bornhöveder Bürgern Vorrang zu gewähren.
  2. In den Grundstückskaufverträgen für Einzel-, Doppel- oder Hausgruppenbebauung ist eine verbindliche Baubindung von drei Jahren aufzunehmen.
  3. In den Grundstückskaufverträgen für Einzel-, Doppel- oder Hausgruppenbebauung ist eine Verpflichtung für die Käufer aufzunehmen, die eine eigenwohnliche Nutzung für mindestens drei Jahre nach Bezugsfertigkeit beinhaltet.
  4. Bei Belegung eines Grundstücks für Einzel-, Doppel- oder Hausgruppenbebauung mit mehreren Bornhöveder Interessenten hat die Zuteilung durch ein Losverfahren stattzufinden.

.

Abstimmungsergebnis dafür: 5 dagegen: 1 Stimmenthaltung: 0

 

   
    05.05.2022 - Gemeindevertretung der Gemeinde Bornhöved
    Ö 8 - geändert beschlossen
   

Beschluss

 

Die Gemeindevertretung beschließt folgende Vergabekriterien für das neu zu erschließende Baugebiet (B-Plan Nr. 25):

 

  1. Bei der Vergabe der Bauplätze für Einzel- und Doppelhausbebauung ist Bornhöveder Bürgern Vorrang zu gewähren.
  2. In den Grundstückskaufverträgen für Einzel- und Doppelhausbebauung ist eine verbindliche Baubindung von drei Jahren aufzunehmen.
  3. In den Grundstückskaufverträgen ist eine Verpflichtung für die Käufer aufzunehmen, die eine eigenwohnliche Nutzung für mindestens drei Jahre nach Bezugsfertigkeit beinhaltet.
  4. Bei Belegung eines Grundstücks für Einzel- und Doppelhausbebauung mit mehreren Bornhöveder Interessenten hat die Zuteilung durch ein Losverfahren stattzufinden.

 

Abstimmungsergebnis dafür: 16 dagegen: 1 Stimmenthaltung: 0  

Ö 8.1  
Antrag 1: Soziales Engangement bei den Vergabekriterien berücksichtigen      
Ö 9  
Beratung über die Ergebnisse der Studien zur Leistungsfähigkeit des Wasserwerkes und Wasserverteilungsnetzes  
Enthält Anlagen
VO/2020/128/02GV-1  
Ö 9.1  
Antrag 2: Prüfung vertragliche Leistungen      
Ö 10  
Beratung über bauliche Maßnahmen am Badehaus  
Enthält Anlagen
VO/2021/032/02GV-1  
Ö 11  
Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Bornhöved für das Gebiet "nördlich der Kreisstraße K 52, östlich der Segeberger Landstraße, südlich Kleine Heide und westlich des Trappenkamper Hofes (Flurstücke 70,73 und 76, Flur 10, Gemarkung Bornhöved)  
Enthält Anlagen
VO/2021/078/02GV-1  
Ö 12  
Austausch von Fenstern im Alten Amt
VO/2022/060/02GV  
Ö 12.1  
Antrag 3: Sachstand Rasengittersteine Seeweg      
Ö 13  
Durchführung von Straßenunterhaltungsmaßnahmen in 2022
Enthält Anlagen
VO/2022/069/02GV  
Ö 14  
Wiederherstellung der Wasserführung in einem Teilbereich des Hornsweges  
VO/2022/094/02GV  
Ö 15  
Grundsatzbeschluss zur Ersatzbeschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges (Neufahrzeug)  
VO/2022/107/02GV  
Ö 16  
Einwohnerfragezeit (Teil 2)      
N 17     Personalangelegenheiten      
N 18     Campingplatz      
N 19     Antrag der SPD Fraktion bezüglich einer Analysierung zum Istzustand des Regen- und Abwassernetzes      
N 20     Vergabeangelegenheit Beratung und Beschluss über die Beauftragung von Abbrucharbeiten      
N 21     Beratung und ggf. Beschlussfassung zu den Heizkosten im Museum      
Ö 22  
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse