Tagesordnung - 16. Sitzung des Bauausschusses der Gemeinde Bornhöved
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| TOP | Betreff | Vorlage | |||||
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| Ö 1 | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und Feststellung der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit | ||||||
| Ö 2 | Beschlüsse zur Tagesordnung | ||||||
| Ö 3 | Einwendungen zur Niederschrift der Sitzung vom 22.06.2016 | 02BauA/16/024 | |||||
| Ö 4 | Mitteilungen des Vorsitzenden und Anfragen der Ausschussmitglieder | ||||||
| Ö 5 | Einwohnerfragezeit (Teil 1) | ||||||
| Ö 5.1 | Frage 1: Glasfaser | ||||||
| Ö 5.2 | Frage 2: Absenkung Bordstein Kieler Tor | ||||||
| Ö 6 | Beratung über das Bauprogramm zum Ausbau der Straße Silgen Bargen (Zu diesem Tagesordnungspunkt ist das Ing.-Büro Petersen & Partner eingeladen.) | VO/2016/556/02GV-1 | |||||
| Ö 7 | Sanierung der Gehwege in der Lindenstraße (Zu diesem Tagesordnungspunkt ist das Ing.-Büro Petersen & Partner eingeladen.) | VO/2016/551/02GV-1 | |||||
| Ö 8 | Sanierung und/oder Herstellung von Gehwegen in den Straßen Segeberger Straße, Moorblick und Johannesthal in 2017 (Beschluss Gemeindevertretung vom 21.05.2015) | VO/2015/072/02GV-1 | |||||
| Ö 9 | Durchführung von einzelnen Unterhaltungsmaßnahmen an Gehwegen | VO/2016/633/02GV | |||||
| Ö 10 | Widmung von Straßen, Wegen und Plätzen hier: Änderung der Einstufung der Straße "Zu den Wurthen" | VO/2016/608/02GV | |||||
| VORLAGE | |||||||
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Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt, ein Gutachten darüber einzuholen, ob der Benutzerkreis des nach § 6 in Verbindung mit § 3 Abs. 1, Ziff 4 Buchstabe a des Straßen- und Wegegesetzes gewidmeten Feldweges „Zu den Wurthen„, auf Radfahrer und Kraftfahrzeuge bis 3,5 t erweitert werden kann.
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| 31.08.2016 - Bauausschuss der Gemeinde Bornhöved | |||||||
| Ö 10 - geändert beschlossen | |||||||
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Die Straße „Zu den Wurthen“ soll als Ortsstraße eingestuft werden; allerdings mit der Einschränkung, dass eine Tonnenbeschränkung für Kraftfahrzeuge (z. B. 3,5 t) festgelegt wird. Die Benutzung des Weges durch Radfahrer und Anlieger mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen soll uneingeschränkt möglich sein. Da unklar ist, ob die von der Gemeinde gewünschte Einschränkung vom Gesetz getragen wird, soll hierüber eine Stellungnahme bei einem Fachanwalt für Verwaltungsrecht eingeholt werden. Über das Ergebnis ist in der Sitzung der Gemeindevertretung zu berichten und auch ein Vorschlag für eine Widmungsverfügunjg vorzulegen. In dem Zusammenhang soll auch die Widmung weiterer Wirtschaftswege geprüft werden, bei denen eine ähnliche Problematik besteht (z. B. Mang de Bargen, Sanden).
Abstimmungsergebnis dafür: 6 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0
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| 13.10.2016 - Gemeindevertretung der Gemeinde Bornhöved | |||||||
| Ö 10 - geändert beschlossen | |||||||
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Die Gemeindevertretung beschließt, die Straßenflächen der Straße „Zu den Wurthen“ (Flurstücke 1/20, 20/2, 27/8, 41/4 und 42/5 der Flur 1 sowie 3/2, 4/10, 18/28, 21/7 und 20/5 der Flur 2) gem. § 7 Abs. 1 und 4 StrWG in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Nr. 3 StrWG zu einer Gemeindestraße aufzustufen.
Abstimmungsergebnis dafür: 13 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0
Der Benutzerkreis wird eingeschränkt auf Zweiräder, landwirtschaftliche Fahrzeuge der Anlieger und Kraftfahrzeuge bis 3,5t.
Abstimmungsergebnis dafür: 13 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0
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| Ö 11 | Wiederherstellung der Zuwegung zum Spielplatz am Hornsweg | VO/2016/632/02GV | |||||
| Ö 12 | Einwohnerfragezeit (Teil 2) | ||||||
| Ö 12.1 | Frage 1: Gehwegsanierung | ||||||
| Ö 13 | Sonstige Angelegenheiten aus dem Zuständigkeitsbereich dieses Ausschusses | ||||||
| N 14 | Grundstücksangelegenheit Flächen am Mehlkrogredder | ||||||
| Ö 15 | Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse | ||||||