Amt Bornhöved
 

Tagesordnung - 1. Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Trappenkamp  

Bezeichnung: 1. Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Trappenkamp
Gremium: Finanzausschuss der Gemeinde Trappenkamp
Datum: Mo, 09.09.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 21:35 Anlass: Sitzung
Raum: Panoramazimmer Trappenkamp, Bürgerhaus
Ort: Am Markt 3, 24610 Trappenkamp

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Beschlüsse zur Tagesordnung      
Ö 2  
Verpflichtung der bürgerlichen Ausschussmitglieder      
Ö 3  
Einwohnerfragezeit      
Ö 4  
Sachstandsbericht Investitionen PC-Raum in der Richard-Hallmann-Schule      
Ö 5  
Einwendungen zur Niederschrift der Sitzung vom 06.05.2013  
10FinA/13/009  
     
   
Ö 6  
Bericht des Bürgermeisters      
Ö 7  
Nachtragshaushalt 2013      
Ö 8  
Enthält Anlagen
Haushalt 2014      
Ö 9  
Beschluss zum Stand der Umsetzung der Investitionsmaßnahmen      
Ö 10  
Kostenerstattung bei Dienstreisen      
    09.09.2013 - Finanzausschuss der Gemeinde Trappenkamp
    Ö 10 - ungeändert beschlossen
   

Die Gemeindevertretung beschließt, für die Beschäftigten der Gemeinde Trappenkamp für dienstliche Fahrten, welche mit dem privaten Pkw erfolgen, ein Kilometergeld in Höhe des steuerlichen Höchstsatzes (derzeit € 0,30) gemäß § 12 Tarifvertrag Arbeitszeit für Schleswig-Holstein (TV-ArbZ SH) festzusetzen und zu gewähren.

Gleichzeitig wird beschlossen, aus Gründen der Gleichbehandlung den Beamtinnen/Beamten der Gemeinde Trappenkamp gegenüber, auch für diese ein Kilometergeld in Höhe des steuerlichen Höchstsatzes (derzeit € 0,30) für dienstliche Fahrten festzusetzen und zu gewähren.

Abstimmungsergebnis dafür: 7 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0

 

   
    19.09.2013 - Gemeindevertretung der Gemeinde Trappenkamp
    Ö 12 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beschließt, für die Beschäftigten der Gemeinde Trappenkamp für dienstliche Fahrten, welche mit dem privaten Pkw erfolgen, ein Kilometergeld in Höhe des steuerlichen Höchstsatzes (derzeit € 0,30) gemäß § 12 Tarifvertrag Arbeitszeit für Schleswig-Holstein (TV-ArbZ SH) festzusetzen und zu gewähren.

 

Gleichzeitig wird beschlossen, aus Gründen der Gleichbehandlung den Beamtinnen/Beamten der Gemeinde Trappenkamp gegenüber, auch für diese ein Kilometergeld in Höhe des steuerlichen Höchstsatzes (derzeit € 0,30) für dienstliche Fahrten festzusetzen und zu gewähren.

Abstimmungsergebnisdafür: 15dagegen: 0Stimmenthaltung: 0

 

Ö 11  
Sachstandsbericht Finanzielle Entwicklung Wohnmobilstellplatz      
Ö 12  
Finanzbericht II. Quartal 2013      
Ö 13  
Sonstige Angelegenheiten aus dem Zuständigkeitsbereich dieses Ausschusses      
N 14     Grundstücksangelegenheiten  (nichtöffentlich)      
N 15     Vertragsangelegenheiten  (nichtöffentlich)      
N 16     Vertragsangelegenheiten  (nichtöffentlich)      
N 16.1     Vertragsangelegenheiten  (nichtöffentlich)      
N 16.2     Vertragsangelegenheiten  (nichtöffentlich)      
N 17     Vertragsangelegenheiten  (nichtöffentlich)      
N 18     Personalangelegenheiten  (nichtöffentlich)      
Ö 19  
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse