Tagesordnung - 1. Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Trappenkamp
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TOP | Betreff | Vorlage | |||||
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Ö 1 | Beschlüsse zur Tagesordnung | ||||||
Ö 2 | Verpflichtung der bürgerlichen Ausschussmitglieder | ||||||
Ö 3 | Einwohnerfragezeit | ||||||
Ö 4 | Sachstandsbericht Investitionen PC-Raum in der Richard-Hallmann-Schule | ||||||
Ö 5 | Einwendungen zur Niederschrift der Sitzung vom 06.05.2013 | 10FinA/13/009 | |||||
Ö 6 | Bericht des Bürgermeisters | ||||||
Ö 7 | Nachtragshaushalt 2013 | ||||||
Ö 8 | Haushalt 2014 | ||||||
Ö 9 | Beschluss zum Stand der Umsetzung der Investitionsmaßnahmen | ||||||
Ö 10 | Kostenerstattung bei Dienstreisen | ||||||
09.09.2013 - Finanzausschuss der Gemeinde Trappenkamp | |||||||
Ö 10 - ungeändert beschlossen | |||||||
Die Gemeindevertretung beschließt, für die Beschäftigten der Gemeinde Trappenkamp für dienstliche Fahrten, welche mit dem privaten Pkw erfolgen, ein Kilometergeld in Höhe des steuerlichen Höchstsatzes (derzeit € 0,30) gemäß § 12 Tarifvertrag Arbeitszeit für Schleswig-Holstein (TV-ArbZ SH) festzusetzen und zu gewähren. Gleichzeitig wird beschlossen, aus Gründen der Gleichbehandlung den Beamtinnen/Beamten der Gemeinde Trappenkamp gegenüber, auch für diese ein Kilometergeld in Höhe des steuerlichen Höchstsatzes (derzeit € 0,30) für dienstliche Fahrten festzusetzen und zu gewähren. Abstimmungsergebnis dafür: 7 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0
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19.09.2013 - Gemeindevertretung der Gemeinde Trappenkamp | |||||||
Ö 12 - ungeändert beschlossen | |||||||
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, für die Beschäftigten der Gemeinde Trappenkamp für dienstliche Fahrten, welche mit dem privaten Pkw erfolgen, ein Kilometergeld in Höhe des steuerlichen Höchstsatzes (derzeit € 0,30) gemäß § 12 Tarifvertrag Arbeitszeit für Schleswig-Holstein (TV-ArbZ SH) festzusetzen und zu gewähren.
Gleichzeitig wird beschlossen, aus Gründen der Gleichbehandlung den Beamtinnen/Beamten der Gemeinde Trappenkamp gegenüber, auch für diese ein Kilometergeld in Höhe des steuerlichen Höchstsatzes (derzeit € 0,30) für dienstliche Fahrten festzusetzen und zu gewähren. Abstimmungsergebnisdafür: 15dagegen: 0Stimmenthaltung: 0
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Ö 11 | Sachstandsbericht Finanzielle Entwicklung Wohnmobilstellplatz | ||||||
Ö 12 | Finanzbericht II. Quartal 2013 | ||||||
Ö 13 | Sonstige Angelegenheiten aus dem Zuständigkeitsbereich dieses Ausschusses | ||||||
N 14 | Grundstücksangelegenheiten (nichtöffentlich) | ||||||
N 15 | Vertragsangelegenheiten (nichtöffentlich) | ||||||
N 16 | Vertragsangelegenheiten (nichtöffentlich) | ||||||
N 16.1 | Vertragsangelegenheiten (nichtöffentlich) | ||||||
N 16.2 | Vertragsangelegenheiten (nichtöffentlich) | ||||||
N 17 | Vertragsangelegenheiten (nichtöffentlich) | ||||||
N 18 | Personalangelegenheiten (nichtöffentlich) | ||||||
Ö 19 | Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse | ||||||