Auszug - Bericht des Bürgermeisters  

Der Bürgermeister berichtet, dass in den nächsten Jahren Investitionen für den Bauhof erforderlich werden. So müsste kurzfristig ein 14 Jahre altes Pritschenfahrzeug ausgetauscht werden (ca. 12.000 EUR). Wobei ein Gebrauchtfahrzeug ausreichend wäre. In ca. zwei Jahren müsste auch das vorhandene Multi-Car ersetzt werden (ca. 80.000 bis 100.000 EUR).

Die Amtsverwaltung wird gebeten, mit der Kommunalaufsicht zu klären, ob bereits vor Genehmigung des Haushalts 2014 Ausschreibungen erfolgen können.

Hinweis der Verwaltung

Eine entsprechende Klärung hat zwischenzeitlich mit der Kommunalaufsicht stattgefunden. Die Kommunalaufsicht verweist auf die eindeutige Regelung des § 95 c GO, wonach neue Investitionsleistungen erst nach Bekanntmachung der Haushaltssatzung erfolgen dürfen. Investitionen für die im Haushaltsplan des Vorjahres Beträge vorgesehen waren, dürfen fortgesetzt werden (z. B. Weiterführung einer Planung).

Weiter berichtet er, dass der Bauhof den Auftrag erhalten hat, Reparaturarbeiten auszuführen und dass die erforderliche Straßenunterhaltung (Reparatur von Straßenschäden) durch eine Fachfirma erfolgen soll. Ein Ingenieurbüro wurde deswegen bereits angesprochen. Die Amtsverwaltung wurde allerdings noch nicht beteiligt.