Auszug - Beschluss zum Stand der Umsetzung der Investitionsmaßnahmen  

Auf Bitte des Vorsitzenden erläutert Herr Block seinen Antrag. Dazu trägt Herr Block aus der von ihm erstellten Vorlage vor. Der Protokollführer antwortet dazu, dass die Verwaltung zunächst nur etwas berichten kann, was ihr auch bekannt ist und dass es regelmäßige Finanzberichte gibt, in denen auch Überschreitungen ausgewiesen werden. Daneben wird der Bürgermeister auch  über alle Abweichungen von Planungen informiert, weil er auch Aufträge dazu erteilt.

Hierzu wird von Herrn Block mitgeteilt, dass die Aufgaben des Bürgermeisters zu vielfältig sind, um ihn für die gewollten Informationen zu kontaktieren. Ausreichend sei bereits eine Information durch die Verwaltung z. B. über E-Mail.

Ergänzend wird vorgetragen, dass der Bauausschuss in seiner letzten Sitzung einen Antrag gemäß Beschlussvorlage gefasst hat. Wenn denn solch ein „Investitions-Controlling“ gegenüber dem Bauausschuss durchgeführt wird, kommen die Ausschussmitglieder auf Vorschlag des Vorsitzenden darüber überein, dass Ihnen diese Informationen auch vorgelegt werden und es wird über folgenden Antrag abgestimmt:

Die Informationen die dem Bauausschuss über den Stand der Umsetzung der im Haushaltsplan vorgesehenen Investitionsmaßnahmen und größeren Unterhaltungsmaßnahmen sowie Abweichungen bzw. Problemen bei diesen Maßnahmen, die zu größeren Mehrkosten führen, zugehen, sind auch dem Finanzausschuss vorzulegen.

Abstimmungsergebnis dafür: 7 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0