Auszug - Kostenerstattung bei Dienstreisen
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Nach kurzer Aussprache über die verteilte Vorlage wird über den Beschlussvorschlag abgestimmt:
Die Gemeindevertretung beschließt, für die Beschäftigten der Gemeinde Trappenkamp für dienstliche Fahrten, welche mit dem privaten Pkw erfolgen, ein Kilometergeld in Höhe des steuerlichen Höchstsatzes (derzeit € 0,30) gemäß § 12 Tarifvertrag Arbeitszeit für Schleswig-Holstein (TV-ArbZ SH) festzusetzen und zu gewähren.
Gleichzeitig wird beschlossen, aus Gründen der Gleichbehandlung den Beamtinnen/Beamten der Gemeinde Trappenkamp gegenüber, auch für diese ein Kilometergeld in Höhe des steuerlichen Höchstsatzes (derzeit € 0,30) für dienstliche Fahrten festzusetzen und zu gewähren.
Abstimmungsergebnis dafür: 7 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0