Tagesordnung - 1. Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Trappenkamp  

1. Dem Bauausschuss und dem Finanzausschuss ist künftig mit den Beschlussvorlagen rechtzeitig zu jeder Ausschusssitzung eine Tabelle vorzulegen, die über den Stand der Umsetzung aller im Haushaltsplan vorgesehenen Investitionsmaßnahmen und der größeren Unterhaltungsmaßnahmen informiert. Diese Tabelle enthält

 - die Haushaltsstelle und deren Bezeichnung,

 - den Haushaltsansatz,

 - den Stand der Planung und Umsetzung,

 - ggf. notwendige Planänderungen,

 - Veränderungen der Kosten gegenüber dem Planansatz mit Begründung und

 - den erwarteten Zeitablauf für die Fertigstellung.

2. Treten bei einer Bau- oder Unterhaltungsmaßnahme plötzliche Probleme auf bzw. es ergeben sich situationsbedingt größere Mehrkosten und es ist eine schnelle Entscheidung erforderlich, so ist der Sachverhalt unverzüglich dem Bürgermeister oder seiner Vertretung im Amt zur Entscheidung vorzulegen. Die Vorsitzenden des Bau- sowie des Finanzausschusses sind über diesen Sachverhalt unverzüglich schriftlich durch die Amtsverwaltung zu informieren. Dies kann auch durch Email geschehen.

Abstimmungsergebnis dafür: 6 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0

Hinweis der Verwaltung:

Der Bürgermeister erhält (wie bisher auch) von der Verwaltung die in dem Beschluss erbetenen Informationen. Angebote und Aufträge werden dem Bürgermeister weiterhin regelmäßig vorgelegt. Die Gremien werden grundsätzlich vom Bürgermeister informiert (siehe hierzu auch Beschlüsse zu den einzelnen Maßnahmen). Es spricht nichts dagegen, dass auch die Ausschussvorsitzenden bei Planabweichungen ebenfalls von der Amtsverwaltung informiert werden, sobald ihr diese bekannt werden.

Die Informationen die dem Bauausschuss über den Stand der Umsetzung der im Haushaltsplan vorgesehenen Investitionsmaßnahmen und größeren Unterhaltungsmaßnahmen sowie Abweichungen bzw. Problemen bei diesen Maßnahmen, die zu größeren Mehrkosten führen, zugehen, sind auch dem Finanzausschuss vorzulegen.

Abstimmungsergebnis dafür: 7 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0