Amt Bornhöved
 

Tagesordnung - Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Stocksee  

Bezeichnung: Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Stocksee
Gremium: Gemeindevertretung der Gemeinde Stocksee
Datum: Mi, 27.11.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 22:04 Anlass: Sitzung
Raum: Alte Schule Stocksee, Am Dorfplatz 4, 24326 Stocksee
Ort: Am Dorfplatz 4, 24326 Stocksee
Anlagen:
Bericht Bürgermeister  

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und Feststellung der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Beschlüsse zur Tagesordnung      
Ö 3  
Einwendungen zur Niederschrift der Sitzung vom 14.08.2019  
06GV/19/038  
     
   
Ö 4  
Enthält Anlagen
Bericht des Bürgermeisters      
Ö 5  
Berichte aus den Ausschüssen      
Ö 6     Einwohnerfragezeit (Teil 1)      
Ö 6.1  
Rückschnitt einer zugewachsenen Laterne      
Ö 6.2  
Anfrage zu einem Flächentausch / Radwegetrasse      
Ö 7  
Grundsatzbeschluss zur Erarbeitung eines Ortskernentwicklungskonzeptes  
VO/2019/382/06GV  
Ö 8  
I. Nachtragssatzung zur Satzung der Gemeinde Stocksee über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die zentrale Abwasserbeseitigung (Abwassergebührensatzung) vom 20.12.2017  
Enthält Anlagen
VO/2019/391/06GV  
Ö 9  
V. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Abgaben für die Wasserversorgungsanlage der Gemeinde Stocksee vom 16.09.2002  
Enthält Anlagen
VO/2019/392/06GV  
Ö 10  
Unterhaltungsmaßnahmen an den Gemeindestraßen in 2020  
VO/2019/393/06GV  
Ö 11  
Beratung über die Verbesserung der Beleuchtungssituation am Dorfplatz  
VO/2019/394/06GV  
Ö 12  
Beschluss zur Vergabe der Verkehrssicherungsmaßnahmen nach der Baumkontrolle  
Enthält Anlagen
VO/2019/395/06GV  
Ö 13  
Trockenabbau von Kies und Sand durch die Firma Peter Glindemann im Bereich "Bergkoppel" nördlich der K 57 (Schmalenseer Straße) hier: Stellungnahme der Gemeinde  
Enthält Anlagen
VO/2019/397/06GV  
Ö 14  
Errichtung eines Multifunktionsgebäudes wahlweise am Standort Dorfplatz oder Sportplatz hier: Beratung und ggf. Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweisen zu den Hinweisen der Unteren Bodenschutzbehörde des Kreises Segeberg im Zusammenhang mit der Bauvoranfrage  
VO/2019/268/06GV-1  
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Beschlussvorschlag:

 

Alternative 1:

Die Gemeindevertretung beschließt, dass die Frage des Standortes für ein Multifunktionsgebäude und die sich daraus möglicherweise ergebende Notwendigkeit der Durchführung von Boden- und Bodenluftuntersuchungen im Rahmen der Erarbeitung des Ortskernentwicklungskonzepes geprüft werden soll. Der Beschluss vom 14.08.2019, mit dem die Gemeinde die Amtsverwaltung beauftragt hat, eine Bauvoranfrage für die Errichtung eines Multifunktionsgebäudes an den Standorten Dorfplatz und Sportplatz zu stellen, wird aufgehoben.

 

Alternative 2:

Die Gemeindevertretung beschließt, zur Prüfung eines Gefährdungspotentials durch Altablagerungen an den Standorten Dorfplatz und Sportplatz  Boden- und Bodenluftuntersuchungen durchzuführen und ein Maßnahmenkonzept erstellen zu lassen. Mit den notwendigen Leistungen zur Feststellung des Untersuchungsumfangs und der Erarbeitung eines Leistungsverzeichnis und der Durchführung der Untersuchungen sind in Abstimmung mit der Unteren Bodenschutzbehörde geeignete Fachbüros zu beauftragen. Die dafür erforderlichen Finanzmittel sind in den Haushalt 2020 mit einem Betrag in Höhe von 15.000 EUR einzustellen. Soweit möglich, sind Fördermittel nach der Altlasten-Förderrichtlinie zu beantragen. Die Bauaufsicht des Kreises Segeberg ist zu informieren. 

 

 

 

 

 

   
    27.11.2019 - Gemeindevertretung der Gemeinde Stocksee
    Ö 14 - geändert beschlossen
   

Beschlussvorschlag:

 

Um die weitere Vorgehensweise konkret planen zu können, ist eine Fristverlängerung, bis zur Vorlage der weiteren Stellungnahmen aller Behörden, zu beantragen.

 

 

Abstimmungsergebnis dafür: 9 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0

 

Ö 15  
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 5 der Gemeinde Stocksee für das Gebiet "östlich Holmweg, nördlich des Campingplatzes" hier: Vorstellung der Pläne der Vorhabenträgerin und ggf. Beschlussfassung zur weiteren Vorgehensweise  
VO/2019/390/06GV  
Ö 16  
Finanzbericht III. Quartal 2019 inkl. über- bzw. außerplanmäßiger Aufwendungen/Auszahlungen  
Enthält Anlagen
VO/2019/399/06GV  
Ö 17  
Beratung und Beschlussfassung zum Einnahme- und Ausgabeplan der Kameradschaftskasse der Feuerwehr Stocksee für das Jahr 2020  
Enthält Anlagen
VO/2019/437/06GV  
Ö 18  
Beschluss der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020  
Enthält Anlagen
VO/2019/410/06GV  
Ö 19     Einwohnerfragezeit (Teil 2)      
Ö 19.1  
Anfrage zu Wasserverlusten      
Ö 19.2  
Anfrage zur Renaturierung zum neuen Kiesabbaugebiet      
Ö 19.3  
Anfrage zur Vorgehensweise Verfahren Schweinemast      
Ö 19.4  
Anfrage zum Haushalt      
Ö 19.5  
Anfrage zu Geschwindigkeitsmessgeräten      
Ö 20  
Verschiedenes      
N 21     Nutzung-gegen-Pflege-Vertrag hier: Waldweg 3      
Ö 22  
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse      
               

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Bericht Bürgermeister (404 KB)