Tagesordnung - Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Bornhöved
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TOP | Betreff | Vorlage | |||||
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Ö 1 | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und Feststellung der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit | ||||||
Ö 2 | Verpflichtung eines neuen Mitglieds in der Gemeindevertretung | VO/2019/361/02GV | |||||
Ö 3 | Beschlüsse zur Tagesordnung | ||||||
Ö 4 | Einwendungen zur Niederschrift der Sitzung vom 26.09.2019 | 02GV/19/045 | |||||
Ö 5 | Bericht des Bürgermeisters | ||||||
Ö 6 | Anfragen und Anträge der Mitglieder | ||||||
Ö 6.1 | Anfrage 1: Neuer Fraktionsvorsitz CDU | ||||||
Ö 6.2 | Anfrage 2: Geschwindigkeitsbegrenzung K40 | ||||||
Ö 6.3 | Anfrage 3: Halteverbot an der Schule | ||||||
Ö 6.4 | Anfrage 4: Bushaltehäuschen am Friedhof | ||||||
Ö 6.5 | Anfrage 5: Parkbänke | ||||||
Ö 6.6 | Anfrage 6: Stolperfalle Gehwege | ||||||
Ö 6.7 | Anfrage 7: Plöner Chaussee | ||||||
Ö 6.8 | Anfrage 8: Sperrung Kornkamp | ||||||
Ö 6.9 | Anfrage 9: Schnellladestationen | ||||||
Ö 7 | Einwohnerfragezeit (Teil 1) | ||||||
Ö 7.1 | Frage 1: Konzept Obdachlose in Bornhöved | ||||||
Ö 7.2 | Frage 2: Fraktionszwang | ||||||
Ö 8 | Wahl von Mitgliedern für den Personalausschuss sowie Wahl des Vorsitzes und stv. Vorsitzes | VO/2019/401/02GV | |||||
Ö 9 | Beratung über die künftige Beitragspflicht von Straßenbaumaßnahmen | VO/2019/374/02GV | |||||
Ö 10 | I. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebnung von Benutzungsgebühren für die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Bornhöved | VO/2019/369/02GV | |||||
VORLAGE | |||||||
Beschlussvorschlag:
Die Zusatzgebühr ist für den Kalkulationszeitraum von 2020 bis 2022 auf 3,00 € je cbm festzusetzen.
Weiter werden zwei redaktionelle Fehler bezüglich Verweise in der Satzung, wie anliegend aufgeführt, berichtigt.
Der Erlass einer I. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Bornhöved vom 12.12.2014 wird gemäß anliegendem Entwurf beschlossen.
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29.10.2019 - Finanzausschuss der Gemeinde Bornhöved | |||||||
Ö 9 - ungeändert beschlossen | |||||||
Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Zusatzgebühr für den Kalkulationszeitraum von 2020 bis 2022 auf 3,00 € je cbm festzusetzen und zwei redaktionelle Fehler bezüglich Verweisen in der Satzung, wie anliegend aufgeführt, zu berichtigen.
Weiter empfiehlt der Finanzausschuss, den Erlass einer I. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Bornhöved vom 12.12.2014 gemäß anliegendem Entwurf zu beschließen.
Abstimmungsergebnis dafür: 6 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0
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14.11.2019 - Gemeindevertretung der Gemeinde Bornhöved | |||||||
Ö 10 - ungeändert beschlossen | |||||||
Beschluss: Die Zusatzgebühr ist für den Kalkulationszeitraum von 2020 bis 2022 auf 3,00 € je cbm festzusetzen.
Weiter werden zwei redaktionelle Fehler bezüglich Verweise in der Satzung, wie anliegend aufgeführt, berichtigt.
Der Erlass einer I. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Bornhöved vom 12.12.2014 wird gemäß anliegendem Entwurf beschlossen.
Abstimmungsergebnis dafür: 17 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0
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Ö 11 | Modus für die Aufteilung der zentralörtlichen Mittel im gemeinsamen Unterzentrum Bornhöved/Trappenkamp | VO/2019/367/02GV | |||||
Ö 12 | Finanzbericht II. und III. Quartal 2019 inkl. über- bzw. außerplanmäßiger Aufwendungen/Auszahlungen | VO/2019/365/02GV | |||||
Ö 13 | Informationen zur Vorbereitung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltshjahr 2020 | VO/2019/416/02GV | |||||
Ö 14 | Einwohnerfragezeit (Teil 2) | ||||||
Ö 14.1 | Frage 1: Beitragshöhe bei Straßenbaumaßnahmen | ||||||
N 15 | Bewirtschaftungskosten Bonbon-Laden | ||||||
N 16 | Beschluss über die Vergabe der Baugrundstücke für Mehrgeschossbebauung im Bereich des B-Plan Nr. 22 | ||||||
Ö 17 | Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse | ||||||