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Vorlage - VO/2019/374/02GV  

Betreff: Beratung über die künftige Beitragspflicht von Straßenbaumaßnahmen
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage
Verfasser:Thomas Kech
Federführend:20 Finanzen Bearbeiter/-in: Kech, Thomas
Beratungsfolge:
Finanzausschuss der Gemeinde Bornhöved Vorberatung
29.10.2019 
Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Bornhöved geändert beschlossen   
Gemeindevertretung der Gemeinde Bornhöved Entscheidung
14.11.2019 
Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Bornhöved geändert beschlossen   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

In 2018 wurde die Pflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen durch den Landesgesetzgeber abgeschafft. Die Erhebung von Straßenbaubeiträgen ist aber nach wie vor zulässig und entspricht dieses auch nach wie vor den Grundsätzen der Finanzmittelbeschaffung nach § 76 GO.

Der Gemeinde und wurden im vergangenen Jahr aber auch die Finanzierungsalternativen vorgestellt. In der Beratung des Finanzausschusses im Herbst 2018 wurde festgestellt, dass die Finanzierung künftiger Straßenausbaumaßnahmen noch in den Fraktionen zu beraten ist und die Angelegenheit danach noch einmal in den gemeindlichen Selbstverwaltungsgremien behandelt wird.

 

Zwischenzeitlich müsste die Finanzierung künftiger Straßenausbaumaßnahmen in den Fraktionen besprochen worden sein und wäre nun zu entscheiden, ob das bisherige beitragsfinanzierte Modell beibehalten wird oder ob keine Beitragspflicht mehr bestehen soll und die entsprechende Satzung aufgehoben bzw. dahingehend modifiziert wird, dass ab einem bestimmten Zeitpinkt keine Beitragspflicht mehr besteht.

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Finanzielle Auswirkungen:

Unbekannt

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

-/-

 

 

 

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Anlage/n:

-/-

 

 

 

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