Tagesordnung - Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Schmalensee  

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, ein Gewerbegebiet im Wege der Bauleitplanung planen und ausweisen zu wollen und beauftragt die Verwaltung damit, die für einen entsprechenden Aufstellungsbeschluss erforderlichen Arbeitsschritte einzuleiten.

Abstimmungsergebnis dafür: 9 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0  

Beschlussvorschlag:

Der Bauausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung,

a) das Vorhaben des Grundstücksinhabers, Herrn Saggau und des Interessenten, Herrn Mühlenberg zu befürworten,

b) das Amt mit der Erstellung eines städtebaulichen Vertrages zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis dafür: 4 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0

Herr Saggau nimmt wieder an der Sitzung teil.

Hinweis der Verwaltung: Für die Erarbeitung eines städtebaulichen Vertrages bedarf es eines Antrages mit Beschreibung über das geplante Vorhaben und Beifügung eines Lageplans 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt, dass eine Teilfläche des Grundstücks von Herrn Saggau als neues Gewerbegebiet überplant und ausgewiesen wird

und beantragt, dass die Verwaltung einen städtebaulichen Vertrag unter Berücksichtigung folgender Punkte entwerfen soll:

a) Welche Positionen sind in einem städtebaulichen Vertrag zu berücksichtigen?

b) Wie groß kann das mögliche Gewerbegebiet sein?

c) Mit welchen Planungs- bzw. Erschließungskosten muss gerechnet werden?

d) Muss der Grasweg ausgebaut werden?

e) Welche Möglichkeiten gibt es bzgl. der Ver- und Entsorgungsleitungen unter Berücksichtigung des § 124 BauGB?

Abstimmungsergebnis dafür:7 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0

Herr Saggau nimmt wieder an der Sitzung teil.