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Auszug - Beratung und ggf. Beschlussfassung über die Ausweisung eines Gewerbegebietes  

Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Schmalensee
TOP: Ö 8
Gremium: Gemeindevertretung der Gemeinde Schmalensee Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 29.05.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 22:05 Anlass: Sitzung
Raum: Gasthof Voß, Dorfstr. 13, 24638 Schmalensee
Ort: Dorfstr. 13, 24638 Schmalensee
VO/2019/121/05GV Beratung und ggf. Beschlussfassung über die Ausweisung eines Gewerbegebietes
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage
Verfasser:Matthias TimmAktenzeichen:21-1
Federführend:21-1 Bauen und Planen Bearbeiter/-in: Timm, Matthias
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Als mögliches Gewerbegebiet waren die Flächen gegenüber dem Sportplatz in Betracht gekommen. Da sich auf diesen Flächen jedoch Langgräber befinden, würden hier Ausgrabungen erforderlich werden. Vor diesem Hintergrund wurde in der Sitzung des Bauausschusses am 23. Mai 2019 über andere Flächen beraten.

 

Herr Stahl berichtet, dass Herr Mühlenberg als möglicher Bauherr im Gewerbegebiet und Herr Saggau, als Grundstückseigentümer in der Bauausschuss-Sitzung erklärt haben, dass sie sich über den Verkauf von Flächen verständigt haben, so dass hinter dem Gebäude von Herrn Saggau, zum Grasweg gelegen, ein neues Gewerbegebiet entstehen könnte, eine Planungsskizze ist als Anlage beigefügt. 

 

Auch vor dem Hintergrund, dass die Vakuumleitung im überwiegenden Teil der Gemeinde an einer Leitung hängt, wird in Betracht gezogen, dass die Gemeinde in Verbindung mit dem Grasweg eine Ringleitung bauen könnte.

 

Da der Grasweg evtl. dem zukünftigen Straßenverkehr nicht standhalten kann, soll geprüft werden, ob und welche Maßnahmen eventuell durchgeführt werden müssen.

 

Da es bereits mindestens einen weiteren Interessenten r eine Gewerbefläche gibt, stellt sich der Gemeindevertretung die Frage, ob noch weitere  Flächen ausgewiesen werden sollen. Alternativen zur bisher genannten Fläche fallen derzeit aus, da keine Flächen bekannt oder bekannte Flächen durch Immissionen z.B. Tierhaltung sowie Langgräber ausgeschlossen sind.

 

Ab diesem Zeitpunkt (20:11 Uhr) nimmt Herr Saggau an der Sitzung teil.

 

Auf Nachfrage wird mitgeteilt, dass die Flächen von Frau Stegelmann derzeit aufgrund der Tierhaltung und der damit vorhandenen Immissionen ausgeschlossen sind.

 

Da bisher nicht eindeutig erkennbar ist, welche Flächen von Herrn Saggau für die Überplanung als Gewerbegebiet in Frage kommmen, wird vorgeschlagen die Kreisplanung „ins Boot“ zu holen.

 

Da die Gemeinde nicht die Verkäuferin der Flächen ist, würde sie zwar die entsprechenden Leitungen für die Ver- und Entsorgung legen, Kostenträger für die Herstellung wäre allerdings der Grundstückseigentümer. Die Gemeinde würde diese Kosten auch nicht übernehmen. Vor diesem Hintergrund wird angeregt, dass die Kosten vorab ermittelt werden.

 

Herr Saggau verlässt wegen Befangenheit den Raum.

 

Nach weiterer Beratung wird folgender Beschluss gefasst:
 

 


Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt, dass eine Teilfläche des Grundstücks von Herrn Saggau als neues Gewerbegebiet überplant und ausgewiesen wird

 

und beantragt, dass die Verwaltung einen städtebaulichen Vertrag unter Berücksichtigung folgender Punkte entwerfen soll:

 

a) Welche Positionen sind in einem städtebaulichen Vertrag zu berücksichtigen?

b) Wie groß kann das mögliche Gewerbegebiet sein?

c) Mit welchen Planungs- bzw. Erschließungskosten muss gerechnet werden?

d) Muss der Grasweg ausgebaut werden?

e) Welche Möglichkeiten gibt es bzgl. der Ver- und Entsorgungsleitungen unter Berücksichtigung des § 124 BauGB?

 


Abstimmungsergebnis dafür:7 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0

 

Herr Saggau nimmt wieder an der Sitzung teil.  

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 2019-05-27 Umsiedelung Hippe Lageplan Grasweg (559 KB)      
Anlage 2 2 Grasweg - Google Maps (1209 KB)      
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