Tagesordnung - 13. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Stocksee
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| TOP | Betreff | Vorlage | |||||
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| Ö 1 | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und Feststellung der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit | ||||||
| Ö 2 | Nachrücken und Verpflichtung eines neuen Mitglieds der Gemeindevertretung | ||||||
| Ö 3 | Beschlüsse zur Tagesordnung | ||||||
| Ö 4 | Einwendungen zur Niederschrift der Sitzung vom 27.04.2016 | 06GV/16/019 | |||||
| Ö 5 | Bericht des Bürgermeisters | ||||||
| Ö 6 | Berichte aus den Ausschüssen | ||||||
| Ö 7 | Informationen zum geplanten Kiesabbau westlich der L68 (Vortrag Powerpoint, Hr. Lücke) | ||||||
| Ö 8 | Einwohnerfragezeit (Teil 1) | ||||||
| Ö 9 | Beschluss zur Erstellung eines Sanierungskonzeptes für die Kanalschächte (Dorfplatz, Seeweg) | VO/2016/676/06GV | |||||
| Ö 10 | Beschluss zur Erneuerung und Erweiterung des Alarmsystems in drei Pumpwerken | VO/2016/678/06GV | |||||
| Ö 11 | Beschluss zur Erneuerung der Verschleißdecke im Waldweg, Abschnitt 3 | ||||||
| Ö 12 | Satzung gem. § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB über die Einbeziehung einer Außenbereichsfläche in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Stocksee für den Bereich "Südlich Seestraße 14 + 14 a / östlich Seestraße 12 c + 12 d, westlich Seestraße 16" hier:Satzungsbeschluss |  |
VO/2016/534/06GV | ||||
| Ö 13 | Finanzbericht I. Quartal 2016 inkl. über- und außerplanmäßiger Aufwendungen/Auszahlungen | VO/2016/554/06GV | |||||
| Ö 14 | Finanzbericht II. Quartal 2016 inkl. über- bzw. außerplanmäßiger Aufwendungen/Auszahlungen | VO/2016/639/06GV | |||||
| Ö 15 | Zuschuss zu den Betriebskosten 2015 der Kinderspielstube Schmalensee analog § 25 a KiTaG | VO/2016/621/06GV | |||||
| Ö 16 | Aufhebung des Kreditaufnahmebeschlusses aus der Kreditermächtigung 2015 | VO/2016/640/06GV | |||||
| Ö 17 | Abschließender Beschluss über die 2. Änderung des Flächennutzungsplanes für das Gebiet "Stockseehof" | VO/2016/616/06GV | |||||
| VORLAGE | |||||||
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Beschlussvorschlag:
1.Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs der 2. Änderung des Flächennutzungsplanes abgegebenen Stellungnahmen hat die Gemeindevertretung mit dem aus der Abwägungstabelle ersichtlichen Ergebnis, das dem Original der Sitzungsniederschrift beizufügen ist, geprüft. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die eine Stellungnahme abgegeben haben, sind von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.
2.Die Gemeindevertretung beschließt die 2. Änderung des Flächennutzungsplanes für das Gebiet „Stockseehof“.
3.Die Begründung wird gebilligt.
4.Die Änderung des Flächennutzungsplanes ist zur Genehmigung vorzulegen und danach die Erteilung der Genehmigung nach § 6 Abs. 5 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung während der Sprechstunden der Amtsverwaltung eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.
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| 07.09.2016 - Planungs-, Bau- und Umweltausschuss der Gemeinde Stocksee | |||||||
| Ö 7 - ungeändert beschlossen | |||||||
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1. Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs der 2. Änderung des Flächennutzungsplanes abgegebenen Stellungnahmen hat die Gemeindevertretung mit dem aus der Abwägungstabelle ersichtlichen Ergebnis, das dem Original der Sitzungsniederschrift beizufügen ist, geprüft. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die eine Stellungnahme abgegeben haben, sind von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.
2. Die Gemeindevertretung beschließt die 2. Änderung des Flächennutzungsplanes für das Gebiet „Stockseehof“.
3. Die Begründung wird gebilligt.
4. Die Änderung des Flächennutzungsplanes ist zur Genehmigung vorzulegen und danach die Erteilung der Genehmigung nach § 6 Abs. 5 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung während der Sprechstunden der Amtsverwaltung eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.
Abstimmungsergebnis dafür: 4 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0
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| 28.09.2016 - Gemeindevertretung der Gemeinde Stocksee | |||||||
| Ö 17 - ungeändert beschlossen | |||||||
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Beschlussvorschlag:
1.Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs der 2. Änderung des Flächennutzungsplanes abgegebenen Stellungnahmen hat die Gemeindevertretung mit dem aus der Abwägungstabelle ersichtlichen Ergebnis, das dem Original der Sitzungsniederschrift beizufügen ist, geprüft. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die eine Stellungnahme abgegeben haben, sind von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.
2.Die Gemeindevertretung beschließt die 2. Änderung des Flächennutzungsplanes für das Gebiet „Stockseehof“.
3.Die Begründung wird gebilligt.
4.Die Änderung des Flächennutzungsplanes ist zur Genehmigung vorzulegen und danach die Erteilung der Genehmigung nach § 6 Abs. 5 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung während der Sprechstunden der Amtsverwaltung eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.
Abstimmungsergebnisdafür: 9dagegen: 0Stimmenthaltung: 0
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| Ö 18 | Einwohnerfragezeit (Teil 2) | ||||||
| Ö 19 | Verschiedenes | ||||||
| Ö 20 | Grundstücksangelegenheiten (ein mündliches Angebot zum Kauf des Gemeindeweges Poggenkuhl wurde formuliert!) | ||||||
| Ö 21 | Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse | ||||||