Tagesordnung - 24. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Bornhöved  

Der Bauausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Überarbeitung des Lärmaktionsplanes um zwei Jahre zu verschieben und die Verwaltung zu beauftragen, beim Verkehrsministerium die beidseitige Errichtung von Lärmschutzwänden zu beantragen.

Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur nächsten GV die genaue Örtlichkeit zu ermitteln.

Abstimmungsergebnis dafür:7 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0

Hinweis der Verwaltung:

Die gesetzliche Verpflichtung der Gemeinde, den Lärmaktionsplan bis zum 18.07.2018 zu überarbeiten, ergibt sich aus § 47 d Abs. 5 des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG). Nach dieser Vorschrift sind die Lärmaktionspläne zu überprüfen und anzupassen bei bedeutsamen Entwicklungen für die Lärmsituation, ansonsten jedoch alle fünf Jahre nach der Aufstellung. Eine gesetzliche Verpflichtung zur Überprüfung und ggf. Anpassung des Lärmaktionsplanes bis zu dem angegebenen Zeitpunkt ist somit gegeben.

Die Überprüfung der Lärmaktionspläne erfolgt unter Berücksichtigung von Verkehrszahlen auf Grundlage der Lärmkarten. Die entsprechenden Informationen werden den Gemeinden durch das LLUR zur Verfügung gestellt. Die Bautätigkeit im Bereich der A 21 steht der Überprüfung also nicht entgegen. Darüber hinaus wurden im Rahmen der Lärmsanierung der A 21 für die Gemeinde Bornhöved die abgesenkten Ablösewerte mitgeteilt. Verwaltungsseitig wird empfohlen, in der GV-Sitzung die Beauftragung eines Fachingenieurs zu beschließen.

Beschluss:

Mit der Prüfung und Überarbeitung des Lärmaktionsplanes sowie der Beteiligung und Erarbeitung eines Abwägungsvorschlages der sich aus den Stellungnahmen ergebenden Ergänzungen oder Änderungen soll ein Ingenieurbüro beauftragt werden. Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Leistungen nach erfolgter Preisumfrage an den wirtschaftlichsten Anbieter zu vergeben.

Abstimmungsergebnis dafür: 14 dagegen: 1 Stimmenthaltung: 0