Auszug - Anfrage 2  

Herr Hans-Georg Kruse fragt nach dem Sachstand bezüglich des Tagesordnungspunktes 5.5 der Bauausschusssitzung vom 06.09.2017 „Hecken im Bereich der öffentlichen Straßen und Gehwege“.
Zur Gemeindevertretersitzung sollte eine Stellungnahme des Ordnungsamtes vorliegen, wie in derartig gelagerten Fällen rechtlich sicher vorgegangen wird.

Diese liegt zur heutigen Sitzung nicht vor.

Herr Dockwarder spricht seinen Unmut darüber aus, dass die geforderte Stellungnahme nicht vorliegt.

Die anwesenden Gemeindevertreter/innen teilen diese Meinung.

Es wird zugesichert, die Stellungnahme dem Protokoll beizufügen.

Der Beispielablauf eines Verfahrens wegen Heckenschnitts ist dem Protokoll beigefügt.