Tagesordnung - 5. Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses der Gemeinde Stocksee  

Beschluss:

Der Bauausschuss stimmt der Satzung nicht zu.

Abstimmungsergebnis dafür: 4 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0

Beschlussvorschlag:

1.Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs der Satzung über die Einbeziehung einer Außenbereichsfläche in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Stocksee für den Bereich „Südlich Seestraße 14 + 14 a, östlich Seestraße 12 c + 12 d, westlich Seestraße 16“ eingegangenen Stellungnahmen hat die Gemeindevertretung mit dem aus der Abwägungstabelle ersichtlichen Ergebnis, das dem Original der Sitzungsniederschrift beizufügen ist, geprüft. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die eine Stellungnahme abgegeben haben, sind von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

2.Aufgrund § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB beschließt die Gemeindevertretung die Satzung über die Einbeziehung einer Außenbereichsfläche in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Stocksee für das Gebiet "Südlich Seestraße 14 + 14 a , östlich Seestraße 12 c + 12 d, westlich Seestraße 16", bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B), als Satzung.

3.Die Begründung wird gebilligt.

4.Der Beschluss der Satzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB über die Einbeziehung einer Außenbereichsfläche in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Stocksee ist nach § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo die Satzung mit Begründung während der Öffnungszeiten für den Publikumsverkehr von allen Interessierten eingesehen werden kann und über den Inhalt Auskunft zu erhalten ist.

Abstimmungsergebnisdafür:  5dagegen: 1Stimmenthaltung: 3