Tagesordnung - Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Trappenkamp  

Beschlussvorschlag:

1.  Der Satzungsbeschluss vom 26.04.2018 über die 12. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 14 für den Bereich „Südlich Ricklinger Straße, östlich Gablonzer Straße, nördlich Celsiusstraße, westlich Hermannstädter Straße“ wird aufgehoben.

2. Das bisherige Planungsziel der Ausweisung einer Baufläche für ein Geschäfts- und Bürogebäude im Plangebiet wird aufgegeben. Die Planung wird mit dem Ziel fortgesetzt, die bislang zulässige Verkaufsfläche des Discounters mit dem Schwerpunktsortiment – Lebensmittel – von 800 m² auf 1.280 m² zu erweitern, um durch die bauliche Anpassung den Anfordungen an eine zeitgemäße Verkaufsflächengestaltung gerecht zu werden.

3. Der Bebauungsplan soll nach § 13 a Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt werden.

4. Der Entwurf der 12. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 14 für den Bereich „südlich Ricklinger Straße, östlich Gablonzer Straße, nördlich Celsiusstraße, westlich Hermannstädter Straße“ und die Begründung werden in den vorliegenden Fassungen gebilligt.

5. Der Entwurf des Planes und die Begründung sind nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange über die Auslegung zu benachrichtigen. Zusätzlich sind der Inhalt der Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung und die nach § 3 Abs. 2 S. 1 BauGB auszulegenden Unterlagen ins Internet einzustellen und über den Digitalen Atlas Nord des Landes Schleswig-Holstein zugänglich zu machen. 

6. Die Gemeindevertretung stimmt einer direkten Beauftragung des Planungsbüros GSP Gosch + Priewe durch die Antragstellerin für die Ausarbeitung des Planentwurfes und der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zu.

7. Da die Bauleitplanung auf Antrag durchgeführt wird, wird diese von der vollständigen Kostenübernahme durch die Antragstellerin abhängig gemacht.

Abstimmungsergebnis dafür: 15 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0