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Vorlage - VO/2019/387/10GV  

Betreff: VIII Nachtragssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Abwasserbeseitigung der Gemeinde Trappenkamp vom 10.09.2014
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage
Verfasser:Maren Lemberger
Federführend:20 Finanzen Bearbeiter/-in: Lemberger, Maren
Beratungsfolge:
Finanzausschuss der Gemeinde Trappenkamp Vorberatung
18.11.2019 
Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Trappenkamp geändert beschlossen   
Gemeindevertretung der Gemeinde Trappenkamp Entscheidung
12.12.2019 
Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Trappenkamp geändert beschlossen   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Anlage/n

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Sachverhalt:

 

Die Aufwendungen im Bereich der Abwasserbeseitigung der Gemeinde Trappenkamp sind ab dem Jahr 2017 im Vergleich zu den Vorjahren deutlich gestiegen.

 

Die Gebühren sind von dort an auch jährlich erhöht worden, jedoch nicht ganz adäquat zu den Aufwendungen, was zu einer jährlich ansteigenden Unterdeckung geführt hat.

 

Grundlage der Kalkulation der Gebühren für die Abwasserbeseitigung sind die §§ 4 und  6 Kommunalabgabengesetz des Landes Schleswig-Holstein (KAG).

 

Unter Anderem ergeht aus dieser gesetzlichen Grundlage das Kostendeckungsprinzip und die Pflicht zum Ausgleich von Kostenüber – bzw. Kostenunterdeckungen für Abwassergebühren.

 

Gem. § 6 Abs. 2 Satz 1 KAG sollen Benutzungsgebühren so bemessen werden, dass sie die erforderlichen Kosten der laufenden Verwaltung und Unterhaltung der öffentlichen Einrichtung decken. Es ist also ein Kostendeckungsgrad von möglichst 100 % zu erreichen.

 

Gem. § 6 Abs. 2 Satz 9 KAG ist eine sich am Ende eines Kalkulationszeitraums aus einer Abweichung der tatsächlichen von den kalkulierten Kosten ergebende Kostenüber- oder -unterdeckung innerhalb der auf die Feststellung der Über- oder Unterdeckung folgenden drei Jahre auszugleichen.

 

Am Ende des Kalkulationszeitraumes 2017 ist bereits eine Unterdeckung in Höhe von 136.495,98 € festgestellt worden. Diese Unterdeckung ist bis zum Ende des Kalkulationszeitraums 2020 auszugleichen, was voraussichtlich mit einer Gebühr von 3,81 € pro 1 cbm erreicht werden wird.

 

Am Ende des Kalkulationszeitraums 2019 wird voraussichtlich eine Unterdeckung von insgesamt 237.433,43 € festgestellt werden.

 

Für das kommende Jahr sind große Investitionen für eine solare Klärschlammtrocknungsanlage geplant. Die solare Klärschlammtrocknungsanlage wird langfristig den Gebührenzahler entlasten, da dadurch die Kosten für die Klärschlammabfuhr gesenkt werden können. Zurzeit wird davon ausgegangen, dass dieser positive Effekt erst ein Jahr nach der Inbetriebnahme eintreten wird. Die erhöhten Aufwendungen für die Abschreibungen und den kalkulatorischen Zinsen werden jedoch direkt nach der Inbetriebnahme zu einer weiteren Belastung des Gebührenzahlers führen.

 

Es wird daher empfohlen alle bisher vorgetragenen Unterdeckungen in Höhe von insgesamt 237.433,43 € im kommenden Jahr auszugleichen, um auszuschließen dass der Gebührenzahler im Jahr 2021 die Unterdeckung aus 2018 und die erhöhten Abschreibungs- und kalkulatorischen Zinsaufwendungen tragen muss. Dies wird voraussichtlich mit einer Gebühr von 4,13 € pro 1 cbm erreicht werden.

 

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Finanzielle Auswirkungen:

 

Mehreinnahmen bei dem Produktsachkonto 538000.4321010 die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu einer Kostendeckung im Bereich Abwasser von bis zu

100 % führen wird.

 

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Beschlussvorschlag:

 

Die Benutzungsgebühr wird ab dem 01.01.2020 auf 3,81 € / 4,13 € / XXXX ? (bitte entsprechend streichen oder ergänzen) pro 1 cbm festgesetzt.

Der Erlass einer VIII. Nachtragssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Abwasserbeseitigung der Gemeinde Trappenkamp wird gemäß anliegendem Entwurf beschlossen.

 

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Anlage/n:

 

- Kalkulation der Abwassergebühr 2020

- Entwurf einer VIII. Nachtragssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Abwasserbeseitigung der Gemeinde Trappenkamp.

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Kalkulation für 2020 (119 KB)      
Anlage 2 2 Entwurf VIII. Nachtragssatzung für 2020 (29 KB)