Vorlage - O/2017/163/07GV-1-1  

Sachverhalt:

Die Gemeindevertretung hat am 20.06.2017 die Aufstellung einer Satzung über die Einbeziehung von Außenbereichsflächen in den Zusammenhang bebauten Ortsteil Tarbek (§ 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB) für das Gebiet 1: Südlich der Dorfstraße, westlich des Grundstückes Trappenkamper Weg 4 und für das Gebiet 2 „Südlich der Dorfstraße, östlich Dorfstraße 20 d bis einschließlich Dorfstraße 26“ beschlossen.

Nach der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange kann nunmehr der Satzungsbeschluss erfolgen.

Mit der Planung wurde die Kreisplanung beauftragt, die einen Satzungsentwurf erstellt hat. Dieser Entwurf ist als Anlage beigefügt. Zur weiteren Begründung wird darauf Bezug genommen.

Finanzielle Auswirkungen:

keine

Beschlussvorschlag:

1. Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs der Satzung über die Einbeziehung von Außenbereichsflächen in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Tarbek (§ 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB für das Gebiet 1: „Südlich der Dorfstraße, westlich des Grundstückes Trappenkamper Weg 4“ und für das Gebiet 2: „Südlich der Dorfstraße, östlich Dorfstraße 20 d bis einschließlich Dorfstraße 26“ abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Gemeindevertretung mit dem im Abwägungsprotokoll aufgeführten Ergebnis geprüft.

Der Bürgermeister wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen. Die nicht berücksichtigten Stellungnahmen sind bei der Vorlage des Planes zur Genehmigung mit einer Stellungnahme beizufügen.

2. Aufgrund § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB beschließt die Gemeindevertretung die Satzung über die Einbeziehung von Außenbereichsflächen in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Tarbek (§ 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB für das Gebiet 1: „Südlich der Dorfstraße, westlich des Grundstückes Trappenkamper Weg 4“ und für das Gebiet 2: „Südlich der Dorfstraße, östlich Dorfstraße 20 d bis einschließlich Dorfstraße 26“.

3. Die Begründung wird gebilligt.

4. Der Beschluss der Satzung über die Einbeziehung von Außenbereichsflächen in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Tarbek (§ 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB für das Gebiet 1: „Südlich der Dorfstraße, westlich des Grundstückes Trappenkamper Weg 4“ und für das Gebiet 2: „Südlich der Dorfstraße, östlich Dorfstraße 20 d bis einschließlich Dorfstraße 26“ durch die Gemeindevertretung ist nach § 10 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung und zusammenfassender Erklärung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann. Zusätzlich ist in der Bekanntmachung anzugeben, dass die rechtskräftige Satzung und die zusammenfassende Erklärung ins Internet unter der Adresse „www.amt-bornhoeved.de“ eingestellt ist und über den Digitalen Atlas Nord des Landes Schleswig-Holstein zugänglich ist.

Anlage/n:

Satzungsbeschluss Begründung Satzung Tarbek

Satzungsbeschluss Text Ergänzungssatzung Tarbek

Scan Vorentwurf

Abwägungsprotokoll