Tagesordnung - 17. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Stocksee

Bezeichnung:	17. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Stocksee
Gremium:	Gemeindevertretung der Gemeinde Stocksee
Datum:	Do, 21.06.2012	Status:	öffentlich/nichtöffentlich
Zeit:	19:30 - 21:55	Anlass:	Sitzung
Raum:	Alte Schule Stocksee, Am Dorfplatz 4, 24326 Stocksee
Ort:	Am Dorfplatz 4, 24326 Stocksee
Zusatz:	Zu Beginn der Sitzung bittet der Vorsitzende die Anwesenden sich wegen des Todes des ehemaligen Gemeindevertreters Günter Paustian zu erheben und dem kürzlich Verstorbenen zu gedenken.

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Betreff

Vorlage

Ö 1

Beschlüsse zur Tagesordnung

Ö 2

Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 04.04.2012

06GV/12/001

Ö 3

Bericht des Bürgermeisters

Ö 4

Berichte aus den Ausschüssen

Ö 5

Einwohnerfragezeit (Teil 1)

Ö 6

Unterhaltungs- und Pflegemaßnahmen gemeindlicher Wege

Ö 7

Beratung und Beschluss zur Teilsanierung des Waldweges

Ö 8

Wanderwegekonzept Naturpark Holsteinische Schweiz

Ö 9

Haushaltsatzung und Haushalt 2012

21.06.2012 - Gemeindevertretung der Gemeinde Stocksee

Ö 9 - ungeändert beschlossen

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt den Erlass der beigefügten Haushaltssatzung und Haushaltsplan mit den vorgeschrieben Bestandteilen und Anlagen für das Jahr 2012.

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 wird

1.	im Ergebnisplan mit	EUR
	einem Gesamtbetrag der Erträge auf	478.900
	einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf	587.500
	einem Jahresüberschuss von	0
	einem Jahresfehlbetrag von	108.600

2.	im Finanzplan mit
	einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf	482.900
	einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf	544.300

	einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf	4.300
	einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf	62.000

festgesetzt.

§ 2

Es werden festgesetzt:

1.	der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen
	und Investitionsförderungsmaßnahmen auf	0 EUR
2.	der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf	0 EUR
3.	der Höchstbetrag der Kassenkredite auf	0 EUR
4.	die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf	0 Stellen

§ 3

Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:

1.	Grundsteuer
	a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A)	300 %
	b) für die Grundstücke (Grundsteuer B)	300 %
2.	Gewerbesteuer	350 %

§ 4

Für den Produktbereich 61 mit den Teilplänen 611000 und 612000 gelten folgende Regelungen:

a) Mehrerträge/Mehreinzahlungen bei Steuern und allgemeinen Zuweisungen können für Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen im selben Jahr bei Umlagen verwendet werden.

b) Die Zinsaufwendungen/Zinsauszahlungen sind gegenseitig deckungsfähig.

c) Die Tilgungsauszahlungen sind gegenseitig deckungsfähig.

Im Übrigen gelten die von der Gemeindevertretung aufgestellten Budget- und Deckungsgrundsätze.

§ 5

Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen sowie Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung der Bürgermeister seine Zustimmung nach § 95 d der Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt 1.000 EUR.