Auszug - Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 04.04.2012
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Wortprotokoll |
Herr Jansen trägt zur Einleitung der Niederschrift vor, dass von ihm nicht darauf hingewiesen wurde, dass keine Filmaufnahmen und -vorführungen erlaubt sind, sondern dass er darauf hinwies, dass keine Film- und Tonaufnahmen erlaubt sind.
Herr Meyer beantragt für die CDU-Fraktion zu TOP 6 (Seite 4, 2. Absatz) darüber abzustimmen, dass die Formulierung
„Herr Markus Ehlers erklärt, dass ihm die alte Stellungnahme des Rechtsanwalts zwar vorläge, es ihm in der Kürze der Zeit jedoch kaum möglich war, diese umfassend durchzusehen.“
in die Formulierung
„Herr Markus Ehlers erklärt, dass ihm die Stellungnahme vom 20.03.12 am 31.03.12 zugestellt wurde, es ihm in der Kürze der Zeit jedoch kaum möglich war, diese umfassend durchzusehen.“
Abstimmungsergebnis: dafür: 7 dagegen: 0 Stimmenthaltungen: 0
Herr Meyer beantragt weiter für die CDU-Fraktion zu TOP 6 (Seite 4, 1. Absatz) darüber abzustimmen, die Formulierung
„Er berichtet explizit, was gegenüber der alten Stellungnahme geändert wurde.“
durch die Formulierung
„Er berichtet auszugsweise, was gegenüber der alten Stellungnahme geändert wurde.“
zu ersetzen.
Abstimmungsergebnis: dafür: 2 dagegen: 5 Stimmenthaltungen: 0
Anschließend wird darüber abgestimmt, die Niederschrift mit den vorstehenden, beschlossenen Änderungen, zu genehmigen.
Abstimmungsergebnis: dafür: 5 dagegen: 2 Stimmenthaltungen: 0