Auszug - Aufstellung der 1. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Stocksee für das Gebiet südlich des Staatsforstes Karkhob/K 57, westlich Tannenkate, nördlich der Gemeinde Damsdorf und östlich der Gemeinde Schmalensee (Windkraft)
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Herr Jansen trägt vor, dass es zu dieser Angelegenheit noch keine vorberatenden Entscheidungen in gemeindlichen Gremien gibt. Für die Bürgermeister/innen und Gemeindevertreter/innen fand allerdings beim Amt eine Informationsveranstaltung statt, an der er teilgenommen hat.
Nach diesen Informationen gibt es für die Gemeinde unterschiedliche Möglichkeiten, Einfluss auf die Ausnutzung von ausgewiesenen Windenergieeignungsflächen zu nehmen.
Neben der Änderung/Aufstellung von Bauleitplänen (F-Plan und B-Plan) käme auch der Abschluss eines städtebaulichen Vertrages in Frage oder eine gemeindliche Beteiligung in einem immissionsrechtlichen Verfahren nach dem BImSchG. Anschließend werden die Vor- und Nachteile der unterschiedlichen Steuerungsmöglichkeiten vorgetragen, wobei die größtmögliche und sicherste Variante die Änderung/Aufstellung des F-Planes mit folgendem B-Plan darstellt.
In der folgenden Diskussion wird auf Nachfrage mitgeteilt, dass Aufstellungsbeschlüsse auch aufgehoben werden können und es erkundigt sich Herr Schmütz danach, warum die Gemeinde in diesem Fall eine Änderung des F-Planes offenbar beabsichtigt und an anderer Stelle der Gemeinde für die Realisierung eines Stallbaus für eine 0,7 ha große Fläche eine andere Entscheidung getroffen hatte.
Dazu wird vom Bürgermeister mitgeteilt, dass das von Herrn Schmütz angeführte Bauvorhaben nicht Gegenstand dieses Tagesordnungspunktes bzw. dieser Sitzung ist.
Vom Protokollführer wird ergänzend mitgeteilt, dass zu dem anderen Bauvorhaben keine Aussage getroffen werden kann. In diesem Fall könnte es aber möglich sein, dass die Gemeinde die Entscheidung treffen könnte, weil es sich um eine anerkannte Windenergieeignungsfläche handelt.
Anschließend wird über nachstehenden Antrag abgestimmt:
1. Zum bestehenden Flächennutzungsplan wird die 1. Änderung aufgestellt, die folgende Änderung vorsieht:
Anpassung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Stocksee an den Regionalentwicklungsplan für den Planungsraum I und die Ausweisung eines im Regionalplan ausgewiesenen Eignungsraumes für Windenergienutzung südlich des Staatsforstes Karkhop/K 57, westlich Tannenkate, nördlich der Gemeinde Damsdorf und östlich der Gemeinde Schmalensee.
2. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.
Abstimmungsergebnis dafür: 7 dagegen: 0 Stimmenthaltungen: 0