Tagesordnung - 7. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Bornhöved
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| TOP | Betreff | Vorlage | |||||
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| Ö 1 | Beschlüsse zur Tagesordnung | ||||||
| Ö 2 | Einwendungen zur Niederschrift der Sitzung vom 18.09.2014 | 02GV/14/011 | |||||
| Ö 3 | Bericht des Bürgermeisters | ||||||
| Ö 4 | Anfragen und Anträge der Mitglieder | ||||||
| Ö 5 | Einwohnerfragezeit (Teil 1) | ||||||
| Ö 6 | Zustimmung zur Wahl des stellvertretenden Wehrführers | ||||||
| Ö 7 | Beratung und Beschlussempfehlung zum jährlichen Zuschuss 2014 an die VHS | ||||||
| Ö 8 | Erlass einer III. Nachtragssatzung zur Satzung der Gemeinde Bornhöved über die Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten (Spielgerätesteuersatzung) vom 04.11.2008 | ||||||
| Ö 9 | Erlass einer III. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung zur Satzung der Gemeinde Bornhöved über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und über die Abgabe von Wasser vom 23.05.1980 | ||||||
| 24.11.2014 - Finanzausschuss der Gemeinde Bornhöved | |||||||
| Ö 8 - ungeändert beschlossen | |||||||
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Beschluss:
Der Gemeindevertretung wird empfohlen, die Zusatzgebühr für den Kalkulationszeitraum von 2015 bis 2017auf 1,25 EUR je cbm festzusetzen und den Erlass einer III. Nachtragssatzung zur Satzung der Gemeinde Bornhöved über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und über die Abgabe von Wasser vom 23.05.1980 (Wassergebührensatzung) gemäß anliegendem Entwurf zu beschließen. Abstimmungsergebnis dafür: 7 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0
Hinweis der Verwaltung Der Bezugspreis für die Wasserlieferung aus Bornhöved erhöht sich zum 01.01.2015 von 0,30 EUR auf 0,35 EUR/cbm (ohne Wasserabgabe - ehem. Grundwasserentnahmeabgabe -). Dieses entspricht einer Erhöhung von mehr als 15 %. |
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| 11.12.2014 - Gemeindevertretung der Gemeinde Bornhöved | |||||||
| Ö 9 - ungeändert beschlossen | |||||||
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Beschluss:
Die Zusatzgebühr ist für den Kalkulationszeitraum von 2015 bis 2017 auf 1,25 € je cbm festzusetzen.
Der Erlass einer III. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung zur Satzung der Gemeinde Bornhöved über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und über die Abgabe von Wasser vom 23.05.1980 (Wassergebührensatzung) wird gemäß dem zur Sitzung vorliegenden Entwurf beschlossen. Abstimmungsergebnis dafür: 16 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0 |
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| Ö 10 | Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Bornhöved | ||||||
| Ö 11 | Mitgliedschaft im Verein Mönchsweg e.V. | ||||||
| Ö 12 | Beschaffung von Verkehrszählgeräten | ||||||
| Ö 13 | Beschaffung von Schildern für die Ortseingänge | ||||||
| Ö 14 | Beschluss über die Klärschlammabfuhr bis zur Inbetriebnahme der Klärschlammvererdungsanlage | ||||||
| Ö 15 | Finanzbericht III. Quartal 2014 inkl. über- bzw. außerplanmäßiger Aufwendungen/Auszahlungen | ||||||
| Ö 16 | Personalangelegenheiten: Beratung über die Personalbemessung des Bauhofes, des Klärwerkes und des Wasserwerkes | ||||||
| Ö 17 | Beschluss der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2015 | ||||||
| Ö 18 | Einwohnerfragezeit (Teil 2) | ||||||
| N 19 | Feststellung der zu ehrenden Personen auf dem Neujahrsempfang (nichtöffentlich) | ||||||
| N 20 | Auftragsvergabe (nichtöffentlich) | ||||||
| N 21 | Vergabeangelegenheit (nichtöffentlich) | ||||||
| N 22 | Vergabeangelegenheit (nichtöffentlich) | ||||||
| N 23 | Vergabeangelegenheit (nichtöffentlich) | ||||||
| N 24 | Grundstücksangelegenheit (nichtöffentlich) | ||||||
| Ö 25 | Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse | ||||||