Tagesordnung - 2. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Bornhöved
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| TOP | Betreff | Vorlage | |||||
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| Ö 1 | Verpflichtung eines nachrückenden Mitglieds in der Gemeindevertretung | ||||||
| Ö 2 | Beschlüsse zur Tagesordnung | ||||||
| Ö 3 | Einwendungen zur Niederschrift der Sitzung vom 27.06.2013 | 02GV/13/001 | |||||
| Ö 4 | Bericht des Bürgermeisters | ||||||
| Ö 5 | Einwohnerfragezeit (Teil 1) | ||||||
| Ö 6 | Nachbesetzung von Ausschusssitzen | ||||||
| Ö 7 | Wahl a) des/der 3. Stellv. Bürgermeisters/Stellv. Bürgermeisterin b) des/der Ausschussvorsitzenden des Sozialausschusses c) eines Mitglieds im Amtsausschuss d) eines/einer Vertreters/in in der Schulverbandsversammlung | ||||||
| Ö 8 | Einrichtung von nicht ständigen Ausschüssen a) Ausschuss zur Fertigstellung der Chronik b) Ausschuss zur Erstellung einer Internetplattform www.bornhoeved.de | ||||||
| Ö 9 | Rückführung der von den amtsangehörigen Gemeinden auf das Amt übertragenen Aufgaben nach dem Bestattungsgesetz | ||||||
| Ö 10 | Beauftragung eines Ingenieurbüros für die weitere Planung der Klärschlammvererdungsanlage | ||||||
| Ö 11 | Bericht über Druckverhältnisse im Rohrnetz | ||||||
| Ö 12 | Beschluss über notwendige Sanierungsmaßnahmen an den Kanaleinrichtungen im Teilgebiet 2 und 5 | ||||||
| Ö 13 | Installation einer Brandmeldeanlage im Vicelin-Kindergarten | ||||||
| Ö 14 | Aufstellung eines Lärmaktionsplanes zur Umsetzung der zweiten Stufe der Umgebungslärmrichtlinie | ||||||
| 14.08.2013 - Bauausschuss der Gemeinde Bornhöved | |||||||
| Ö 13 - ungeändert beschlossen | |||||||
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Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die darin aufgeführten Abwägungsvorschläge.
Die Amtsvorsteherin wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.
2. Der Lärmaktionsplan der Gemeinde Bornhöved zur Umsetzung der zweiten Stufe der Umgebungslärmrichtlinie wird beschlossen. Abstimmungsergebnis dafür: 6 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0
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| 05.09.2013 - Gemeindevertretung der Gemeinde Bornhöved | |||||||
| Ö 14 - ungeändert beschlossen | |||||||
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Beschluss:
1. Die aus der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange, der öffentlichen Auslegung und der öffentlichen Informationsveranstaltung eingegangenen Stellungnahmen zum Entwurf des Lärmaktionsplanes der Gemeinde Bornhöved hat die Gemeindevertretung geprüft. Eine Zusammenfassung der Stellungnahmen und deren Berücksichtigung im Verfahren ergibt sich aus der beigefügten Abwägungsliste. Die Gemeindevertretung beschließt die darin aufgeführten Abwägungsvorschläge.
Der Amtsvorsteher wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.
Abstimmungsergebnis dafür: 16 dagegen: 0 Stimmenthaltungen: 0
2. Der Lärmaktionsplan der Gemeinde Bornhöved zur Umsetzung der zweiten Stufe der Umgebungslärmrichtlinie wird beschlossen. Abstimmungsergebnis dafür: 16 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0 |
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| Ö 15 | Nachtragshaushaltssatzung 2013 | ||||||
| Ö 16 | Erlass einer III. Nachtragssatzung zur Entschädigungssatzung | ||||||
| Ö 17 | Finanzbericht II. Quartal 2013 inkl. über- bzw. außerplanmäßiger Aufwendungen / Auszahlungen | ||||||
| Ö 18 | Feststellung der Gültigkeit der Gemeindewahl vom 26.05.2013 | ||||||
| Ö 19 | Sanierungsmaßnahmen an der Bahnhofstraße | ||||||
| Ö 20 | Sanierungsmaßnahmen an der Straße "Priesterredder" | ||||||
| Ö 21 | Grundsatzentscheidung zum Projekt "200 Jahre Schwedischer Frieden" | ||||||
| Ö 22 | Einwohnerfragezeit (Teil 2) | ||||||
| N 23 | Auftragsvergabe (nichtöffentlich) | ||||||
| N 24 | Grundstücksangelegenheiten (nichtöffentlich) | ||||||
| N 25 | Grundstückangelegenheiten (nichtöffentlich) | ||||||
| N 26 | Beratung und Beschlussfassung über ein Verwaltungsgerichtverfahren (nichtöffentlich) | ||||||
| Ö 27 | Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse | ||||||