Auszug - Beschlüsse zur Tagesordnung
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Wortprotokoll |
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Herr Schwarz beantragt, dass noch folgende Punkte als Nachtrag auf die Tagesordnung kommen:
Top 18 neu: Feststellung der Gültigkeit der Gemeindewahl vom 26.05.13
Top 19 neu: Sanierungsmaßnahme an der Bahnhofstraße
Top 20 neu: Sanierungsmaßnahme an der Straße „Priesterredder“
Der Top Grundsatzentscheidung zum Projekt 200 Jahre Schwedischer Frieden soll als Top 21. beraten werden.
Der bisherige Top 19. ‚Antrag auf Stundung‘ kann nach Hinweis aus der Finanzabteilung abgesetzt werden, da der Finanzausschuss hierüber bereits abschließend beschlossen hat.
Somit werden dann unter Ausschluss der Öffentlichkeit folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
Top 23. Auftragsvergabe
Top 24. Grundstücksangelegenheiten
Top 25. Grundstücksangelegenheiten
Top 26. Beratung und Beschlussfassung über ein Verwaltungsgerichtsverfahren
Im öffentlichen Teil wird der Top. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse zu Top 27.
Weiterhin beantragt Herr Norbert von der Stein, dass der Top Nachtragshaushaltssatzung 2013 von der Tagesordnung abgesetzt wird, da dieser erst am Vortag zugegangen ist und diese Zeit nicht zur vollständigen Einsicht ausreichte.
Hierüber wird wie folgt abgestimmt:
für die Absetzung: 6 Stimmen, dagegen: 9 Stimmen
Somit ist dieser Antrag abgelehnt. Der Tagesordnungspunkt bleibt bestehen.
Ebenso wird beantragt, dass der vorgefasste Beschluss über den Boule-Platz aufzuheben ist, da nicht bekannt ist, welcher Verein diesen nutzen wird und auch sonst zu wenig Informationen über die Nutzung vorliegen. Dieses erfolgt mit dem Hinweis auf die angespannte, finanzielle Lage der Gemeinde (zu hohe Pflegekosten).
Über diesen Antrag auf Aufnahme auf die Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt.
Abstimmungsergebnis dafür: 9 dagegen: 6 Stimmenthaltungen: 1
Somit ist dieser Antrag auf Aufnahme in die Tagesordnung wegen fehlender 2/3 – Mehrheit abgelehnt. Es wird dann insgesamt über die geänderte Tagesordnung wie folgt beschlossen.
Abstimmungsergebnis dafür: 16 dagegen: 0 Stimmenthaltungen: 0