Tagesordnung - 2. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Bornhöved
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| TOP | Betreff | Vorlage | |||||
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| Ö 1 | Verpflichtung eines nachrückenden Mitglieds in der Gemeindevertretung | ||||||
| Ö 2 | Beschlüsse zur Tagesordnung | ||||||
| Ö 3 | Einwendungen zur Niederschrift der Sitzung vom 27.06.2013 | 02GV/13/001 | |||||
| Ö 4 | Bericht des Bürgermeisters | ||||||
| Ö 5 | Einwohnerfragezeit (Teil 1) | ||||||
| Ö 6 | Nachbesetzung von Ausschusssitzen | ||||||
| Ö 7 | Wahl a) des/der 3. Stellv. Bürgermeisters/Stellv. Bürgermeisterin b) des/der Ausschussvorsitzenden des Sozialausschusses c) eines Mitglieds im Amtsausschuss d) eines/einer Vertreters/in in der Schulverbandsversammlung | ||||||
| Ö 8 | Einrichtung von nicht ständigen Ausschüssen a) Ausschuss zur Fertigstellung der Chronik b) Ausschuss zur Erstellung einer Internetplattform www.bornhoeved.de | ||||||
| Ö 9 | Rückführung der von den amtsangehörigen Gemeinden auf das Amt übertragenen Aufgaben nach dem Bestattungsgesetz | ||||||
| Ö 10 | Beauftragung eines Ingenieurbüros für die weitere Planung der Klärschlammvererdungsanlage | ||||||
| 27.06.2013 - Gemeindevertretung der Gemeinde Bornhöved | |||||||
| Ö 21 - an Verwaltung zurück verwiesen | |||||||
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Abstimmungsergebnis dafür: 11 dagegen: 5 Stimmenthaltung: 1
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| 29.07.2013 - Werkausschuss der Gemeinde Bornhöved | |||||||
| Ö 9 - geändert beschlossen | |||||||
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Abstimmungsergebnis dafür: 2 dagegen: 5 Stimmenthaltung: 0
Alsdann wird über folgende Anträge abgestimmt:
1. Das Ingenieurbüro Kistenmacher & Partner aus Bad Segeberg wird mit der weiteren Planung der Klärschlammvererdungsanlage beauftragt. Für die damit im Zusammenhang stehenden Planungskosten genehmigt die Gemeindevertretung eine außerplanmäßige Ausgabe. Die Deckung ist durch Minderausgaben bei dem Produktsachkonto 538000.0902000 gedeckt. Der bestehende Sperrvermerk wird in Höhe der voraussichtlichen Planungskosten aufgehoben.
Abstimmungsergebnis dafür: 5 dagegen: 2 Stimmenthaltung: 0
2. Mit dem Grundstückseigentümer der südöstlich des Klärwerks gelegenen Fläche sind Verhandlungen über einen Grundstückskauf zu führen. Der Bürgermeister wird ermächtigt, eine Bodengrunduntersuchung durchführen zu lassen. Die dafür entstehenden Kosten von ca. 3.000,00 Euro sollen außerplanmäßig bereitgestellt werden.
Abstimmungsergebnis dafür: 5 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 2
3. Der bestehende Vertrag über die Klärschlammverwertung ist bis zum 31.12.2013 mit Wirkung zum 31.12.2014 zu kündigen.
Abstimmungsergebnis dafür: 5 dagegen: 2 Stimmenthaltung: 0
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| 05.09.2013 - Gemeindevertretung der Gemeinde Bornhöved | |||||||
| Ö 10 - geändert beschlossen | |||||||
| Ö 11 | Bericht über Druckverhältnisse im Rohrnetz | ||||||
| Ö 12 | Beschluss über notwendige Sanierungsmaßnahmen an den Kanaleinrichtungen im Teilgebiet 2 und 5 | ||||||
| Ö 13 | Installation einer Brandmeldeanlage im Vicelin-Kindergarten | ||||||
| Ö 14 | Aufstellung eines Lärmaktionsplanes zur Umsetzung der zweiten Stufe der Umgebungslärmrichtlinie | ||||||
| Ö 15 | Nachtragshaushaltssatzung 2013 | ||||||
| Ö 16 | Erlass einer III. Nachtragssatzung zur Entschädigungssatzung | ||||||
| Ö 17 | Finanzbericht II. Quartal 2013 inkl. über- bzw. außerplanmäßiger Aufwendungen / Auszahlungen | ||||||
| Ö 18 | Feststellung der Gültigkeit der Gemeindewahl vom 26.05.2013 | ||||||
| Ö 19 | Sanierungsmaßnahmen an der Bahnhofstraße | ||||||
| Ö 20 | Sanierungsmaßnahmen an der Straße "Priesterredder" | ||||||
| Ö 21 | Grundsatzentscheidung zum Projekt "200 Jahre Schwedischer Frieden" | ||||||
| Ö 22 | Einwohnerfragezeit (Teil 2) | ||||||
| N 23 | Auftragsvergabe (nichtöffentlich) | ||||||
| N 24 | Grundstücksangelegenheiten (nichtöffentlich) | ||||||
| N 25 | Grundstückangelegenheiten (nichtöffentlich) | ||||||
| N 26 | Beratung und Beschlussfassung über ein Verwaltungsgerichtverfahren (nichtöffentlich) | ||||||
| Ö 27 | Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse | ||||||