Tagesordnung - 13. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Tarbek
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| TOP | Betreff | Vorlage | |||||
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| Ö 1 | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und Feststellung der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit | ||||||
| Ö 2 | Beschlüsse zur Tagesordnung | ||||||
| Ö 3 | Einwendungen zur Niederschrift der Sitzung vom 20.06.2017 | 07GV/17/023 | |||||
| Ö 4 | Bericht des Bürgermeisters | ||||||
| Ö 5 | Berichte aus den Ausschüssen | ||||||
| Ö 6 | Unterhaltungsmaßnahme eines Gehweges in der Dorfstarße | VO/2016/769/07GV | |||||
| Ö 7 | Aufstellung einer Ergänzungssatzung nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB für das Gebiet 1: "Südlich der Dorfstraße, westlich des Grundstücks Trappenkamper Weg 4" und für das Gebiet 2: "Südlich der Dorfstraße, östlich Dorfstraße 20d bis einschließlich Dorfstraße 26" hier: Entwurfs- und Auslegungsbeschluss | VO/2017/163/07GV-1 | |||||
| VORLAGE | |||||||
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Beschlussvorschlag:
1.Der Enwurf der Satzung über die Einbeziehung von Außenbereichsflächen in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Tarbek (§ 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB) für das Gebiet 1: "Südlich der Dorfstraße, westlich des Grundstücks Trappenkamper Weg 4" sowie für das Gebiet 2: "Südlich der Dorfstraße, östlich Dorfstraße 20d bis einschließlich Dorfstraße 26" und die Begründung werden in den vorliegenden Fassungen gebilligt / alternativ: mit folgenden Änderungen gebilligt
2. Der Entwurf der Satzung und die Begründung sind nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange über die Auslegung zu benachrichtigen.
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| 21.09.2017 - Bau- und Wegeausschuss der Gemeinde Tarbek | |||||||
| Ö 5 - (offen) | |||||||
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Beschlussvorschlag:
1.Der Enwurf der Satzung über die Einbeziehung von Außenbereichsflächen in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Tarbek (§ 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB) für das Gebiet 1: "Südlich der Dorfstraße, westlich des Grundstücks Trappenkamper Weg 4" und die Begründung werden in der vorliegenden Fassung gebilligt.
2. Der Entwurf der Satzung und die Begründung sind nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange über die Auslegung zu benachrichtigen.
Abstimmungsergebnis dafür: 3 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0
An der Abstimmung für Gebiet 2 nimmt Frau Jens wieder teil:
Beschlussvorschlag:
1.Der Enwurf der Satzung über die Einbeziehung von Außenbereichsflächen in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Tarbek (§ 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB) für das Gebiet 2: "Südlich der Dorfstraße, östlich Dorfstraße 20d bis einschließlich Dorfstraße 26" und die Begründung werden in der vorliegenden Fassung gebilligt.
2. Der Entwurf der Satzung und die Begründung sind nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange über die Auslegung zu benachrichtigen.
Abstimmungsergebnis dafür: 4 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0
Nach der Abstimmung bedankt sich der Ausschussvorsitzende bei Frau Jendrny für die Teilnahme. Frau Jendrny verabschiedet sich und verlässt den Sitzungsraum.
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| 12.10.2017 - Gemeindevertretung der Gemeinde Tarbek | |||||||
| Ö 7 - geändert beschlossen | |||||||
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Beschluss:
Gebiet 1:
1.Der Entwurf der Satzung über die Einbeziehung von Außenbereichsflächen in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Tarbek (§ 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB) für das Gebiet 1: "Südlich der Dorfstraße, westlich des Grundstücks Trappenkamper Weg 4" sowie für das Gebiet 2: "Südlich der Dorfstraße, östlich Dorfstraße 20d bis einschließlich Dorfstraße 26" und die Begründung werden mit folgenden Änderungen gebilligt: Umformulierung im Teil B -Text- von „überbaute Fläche“ in „versiegelte Fläche“. Korrektur der Landesstraßenbezeichnung von „L67“ in „L69“. Ersatzlose Streichung der Mindestgröße von 750 qm.
2. Der Entwurf der Satzung und die Begründung sind nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange über die Auslegung zu benachrichtigen.
Abstimmungsergebnis dafür: 7 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0
Nach der Abstimmung nimmt Frau Jens wieder an der Sitzung teil. Für das Gebiet 2 erklärt sich Herr Blanke als befangen und verlässt den Sitzungsraum. Sodann erfolgt die Beschlussfassung für das Gebiet 2:
1.Der Entwurf der Satzung über die Einbeziehung von Außenbereichsflächen in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Tarbek (§ 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB) für das Gebiet 1: "Südlich der Dorfstraße, westlich des Grundstücks Trappenkamper Weg 4" sowie für das Gebiet 2: "Südlich der Dorfstraße, östlich Dorfstraße 20d bis einschließlich Dorfstraße 26" und die Begründung werden mit folgenden Änderungen gebilligt: Umformulierung im Teil B -Text- von „überbaute Fläche“ in „versiegelte Fläche“. Korrektur der Landesstraßenbezeichnung von „L67“ in „L69“. Ersatzlose Streichung der Mindestgröße von 750 qm.
2. Der Entwurf der Satzung und die Begründung sind nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange über die Auslegung zu benachrichtigen.
Abstimmungsergebnis dafür: 7 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0
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| Ö 8 | Überarbeitung des Lärmaktionsplanes | VO/2017/246/07GV | |||||
| Ö 9 | Erlass einer III. Nachtragssatzung zur Satzung der Gemeinde Tarbek über die Erhebung einer Hundesteuer | VO/2017/322/07GV | |||||
| Ö 10 | Einwohnerfragezeit | ||||||
| Ö 11 | Verschiedenes | ||||||
| N 12 | Ankauf von einer Fläche an der Straße Alt-Erfrade | ||||||
| Ö 13 | Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse | ||||||