Auszug - Beschlüsse zur Tagesordnung
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Wortprotokoll |
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Der Vorsitzende beantragt, dass folgender Tagesordnungspunkt abgesetzt wird:
TOP 7 „Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung einer Straßenreinigungssatzung“
Abstimmungsergebnis dafür: 5 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0
(2/3 der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder ist erforderlich)
Der Vorsitzende beantragt, das TOP 12 gemäß § 35 Abs. 1 Satz 2 GO nicht öffentlich beraten und beschlossen werden.
Abstimmungsergebnis dafür: 5 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0
(2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder ist erforderlich.)
Der TOP 12 wird nicht öffentlich beraten.