Vorlage - VO/2023/313/10GV-1  

Sachverhalt:

Die Änderung und Umgestaltung des Spiel- und Bolzplatz an der Kurlandstraße ist im Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzept (IEK) für die städtebauliche Gesamtmaßnahme „Ortszentrum“ vorgesehen. Im Zuge der Maßnahme soll die Anlage durch Erneuerung der Gerätschaften und Neugestaltung des Platzes aufgewertet werden.

Die Maßnahme gehört zu den priorisierten Maßnahmen im Sanierungsgebiet „Ortszentrum“, welche vorrangig in die Umsetzung gebracht werden sollen und von der Gemeindevertretung am 30.06.2022 zustimmend zur Kenntnis genommen worden.

Unter Berücksichtigung von Beteiligungsergebnissen und Ergebnissen der begleitenden Gutachten wurde der Vorentwurf für die Neugestaltung erstellt und im Ausschuss für Bildung und Soziales am 07.11.2023 vorgestellt und einstimmig befürwortet.

Bestandteil des Planungsprozesses ist ein Baumgutachten.

Im Ergebnis der fachgutachterlichen Stellungnahme der durchgeführten Baumkontrollen auf dem Gelände wurden Empfehlungen zur Pflege vorhandener Baumstrukturen getroffen (s. Anlage 1). Die Entnahme der gutachterlich vorgeschlagenen Baumstrukturen erfüllt die Ausnahmetatbestände gem. Beschluss der Gemeindevertretung vom 16.02.2022.

Die Fällung der aufgeführten Bäume dient der Verkehrssicherheit und der langfristigen Entwicklungsperspektive des vorhandenen Baumbestands. Aufgrund der begrenzten Flächenverfügbarkeit sind diese Bäume in geeigneter Weise auf einem anderen gemeindlichen Grundstück auszugleichen. Die Pflanzung erfolgt im Bereich des Sportplatzgeländes.

Für neun Bäume werden naturschutzrechtliche Genehmigungen eingeholt. Die weiteren Fällarbeiten und die Pflegearbeiten sind genehmigungsfrei.

Nach Einschätzung des Baumgutachters sind die Bäume unbewohnt und es gibt keine relevanten Habitatstrukturen.

Finanzielle Auswirkungen:

Die voraussichtlichen Kosten für die Baumpflege und –fällarbeiten betragen gemäß Kostenschätzung auf Grundlage der Vorentwurfsplanung für die Neugestaltung des Spiel- und Bolzplatzes Kurlandstraße zum derzeitigen Planungsstand rd. 5.000 Euro brutto.

Als Bestandteil des IEK für die städtebauliche Gesamtmaßnahme „Ortszentrum“ können für die Baumpflege und –fällarbeiten grundsätzlich Städtebauförderungsmittel zum Einsatz kommen.

Für die finale Zustimmung zum Einsatz von Mitteln der Städtebauförderung durch das Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport des Landes Schleswig-Holstein (MIKWS) ist ein qualifizierter Förderantrag nach Vorliegen und auf Grundlage der zu erarbeitenden Entwurfs- und Genehmigungsplanung zu stellen. Die bis dahin anfallenden Kosten können über Städtebauförderungsmittel vorfinanziert werden.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt, die Beauftragung und Durchführung der auf Grundlage der durchgeführten Baumkontrollen auf dem Gelände des Spiel- und Bolzplatzes Kurlandstraße gutachterlich empfohlenen Pflege- und Fällarbeiten sowie Maßnahmen zum Ausgleich der zu fällenden Bäume zu veranlassen.

Erforderliche naturschutzrechtliche Genehmigungen sind einzuholen.

Anlage/n:

Stellungnahme des Baumgutachters