Vorlage - VO/2021/070/04GV-1  

Sachverhalt:

Die Gemeindevertretung hat am 02.03.21 beschlossen, dass die Erneuerung der Bushaltestelle an der Kreuzung Gärtnersiedlung/Heizwerk abhängig von einer Förderung umgesetzt werden soll. Bei der Beschlussfassung ging die Gemeindevertretung von einer Förderung Kreis Segeberg/SVG aus.

Nach Rücksprache mit der Finanzabteilung stellte sich heraus, dass nur die Förderung von 75% durch die SVG zum Tragen kommt. Ein Zuwendungsbescheid liegt vor und ist dieser Beschlussvorlage als Anlage auch beigefügt. Eine zusätzliche Förderung durch den Kreis Segeberg ist nicht möglich, weil der Investitionsbetrag 30.000,00 € nicht übersteigt. 

Durch den SVG wird folgender Kosten- und Finanzierungsplan anerkannt:

Die Gemeinde hat somit einen Eigenanteil von 3.840,95 € aufzubringen.

Finanzielle Auswirkungen:

Auf den Kosten- und Finanzierungsplan im Sachverhalt wird hingewiesen.

Für die investive Maßnahme stehen 2.000,00 € zur Verfügung. Die Mehrkosten können nach Rücksprache mit der Finanzabteilung durch den Deckungskreis aufgefangen werden, hängen aber auch von dem Ausschreibungsergebnis ab, da die veranschlagten Kosten in Höhe von 26.090,95 EUR auf Vergleichszahlen vorangegangener Maßnahmen beruhen.

Beschlussvorschlag:

In Ergänzung des Beschlusses der Gemeindevertretung vom 02.03.2021 über die Erneuerung der Bushaltestelle an der Kreuzung Gärtnersiedlung/Heizwerk werden die überplanmäßigen Ausgaben genehmigt.   

Anlage/n:

Zuwendungsbescheid