Vorlage - O/2020/216/02GV-1-1  

Sachverhalt:

Die Gemeindevertretung hat sich erstmalig am 17.09.2020 mit dem Erlass einer neuen Hauptsatzung befasst, jedoch vor endgültiger Beschlussfassung noch einmal zur Vorberatung in den Koordinierungsausschuss zurückverwiesen (siehe Allris Nr. VO/2020/216/02GV).

Nach der Sitzung der Gemeindevertretung am 17.09.2020, hat das Land Schleswig-Holstein eine neue Bekanntmachungsverordnung erlassen, welche zum 29.10.2020 in Kraft getreten ist. Daher musste der Entwurf vom 17.09.2020 verwaltungsseitig noch einmal an die neuen rechtlichen Vorgaben angepasst werden.

Der so neu angepasste Entwurf lag dem Koordinierungsausschuss in seiner Sitzung am 19.11.2020 zur Beratung vor; dieser hat in seiner Sitzung eine Beschlussempfehlung für die Gemeindevertretung abgegeben (siehe Allris Nr. VO/2020/216/02GV-1).

Der Entwurf der Hauptsatzung sowie die Synopse wurden daraufhin mit den Änderungsempfehlungen des Koordinierungsausschusses erneut aktualisiert und liegen dieser Beschlussvorlage als Anlagen bei.

Anlage 1 (Entwurf)

Im Entwurf der Hauptsatzung sind die Änderungsvorschläge des Koordinierungsausschusses in blauer Schrift eingetragen.

Anlage 2 ( Synopse)

In der Synopse sind die ursprünglich vorgeschlagenen Änderungen zur bestehenden Hauptsatzung wie gehabt in roter Schrift dargestellt.

Die vom Koordinierungsausschuss zusätzlich eingebrachten Änderungsvorschläge sind in blauer Schrift eingetragen.

Finanzielle Auswirkungen:

siehe Beschlussvorlage VO/2020/216/02GV

Beschlussvorschlag:

Alternative A:

Die Gemeindevertretung beschließt die im Entwurf als Anlage 1 beigefügte Neufassung der „Hauptsatzung der Gemeinde Bornhöved, Kreis Segeberg“.

Alternative B:

Die Gemeindevertretung beschließt die im Entwurf als Anlage 1 beigefügte Neufassung der „Hauptsatzung der Gemeinde Bornhöved, Kreis Segeberg“ mit folgenden Änderungen:

a) …….

b) …….

c) …….

Anlage/n:

Anlage 1 Hauptsatzung Bornhöved (Entwurf) NEU-2

Anlage 2 Hauptsatzung Bornhöved (Synopse) NEU-2