Vorlage - VO/2020/216/02GV-1  

Sachverhalt:

Die Gemeindevertretung hat sich am 17.09.2020 mit dem Erlass einer neuen Hauptsatzung befasst und die Angelegenheit vor Beschlussfassung noch einmal zur Vorberatung in den Koordinierungsausschuss zurückverwiesen (siehe Allris Nr. VO/2020/216/02GV).

Zwischenzeitlich hat das Land Schleswig-Holstein eine neue Bekanntmachungsverordnung erlassen, welche zum 29.10.2020 in Kraft tritt. Damit war der Entwurf vom 17.09.2020 verwaltungsseitig noch einmal zu überarbeiten bzw. an die neuen rechtlichen Vorgaben anzupassen. Der so überarbeitete Entwurf der Hauptsatzung liegt dieser Beschlussvorlage als Anlage 1 bei.

Ergänzend dazu folgende Informationen:

§ 4 Abs. 3

In der Gemeindevertretersitzung bestand Uneinigkeit darüber, ob die Vertretungsregelung für Ausschüsse mit bürgerlichen Ausschussmitgliedern für alle Ausschüsse gelten sollte. Sofern eine entsprechende Vertretungsregelung gewünscht ist, muss dieses in der Hauptsatzung festgelegt sein (hierzu s.a. vorherige Beschlussvorlage zur Sitzung vom 17.09.2020).

Mit als Grundlage für die weitere Beratung im Ausschuss sei hier noch einmal auf die als Anlage 3 beigefügte Kommentierung hingewiesen.

§ 10

Die Bekanntmachungsverordnung lässt es jetzt zu über das Internet zu veröffentlichen, ohne weiteren Hinweis über Bekanntmachungstafeln.

Dieses wurde im Entwurf der neuen Hauptsatzung (Anlage 1) berücksichtigt. Die Synopse (Anlage 2) wurde ebenfalls entsprechend angepasst.

Gemäß Beschlussfassung vom 17.09.2020 wurde außerdem in Abs. 5 das Wort „können“ durch das Wort „sollen“ ausgetauscht.

Finanzielle Auswirkungen:

siehe Beschlussvorlage VO/2020/216/02GV

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt die im Entwurf als Anlage 1 beigefügte Neufassung der „Hauptsatzung der Gemeinde Bornhöved, Kreis Segeberg“ mit folgenden Änderungen:

a) …….

b) …….

c) …….

Anlage/n:

Anlage 1 – Entwurf Hauptsatzung

Anlage 2 – Synopse

Anlage 3 – Auszug Kommentierung